Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 624/13

Warum kümmern sich die Nord-Grünen nicht um Straßenprojekte, für die unsere Landesregierung verantwortlich ist?

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die schleswig-holsteinischen Grünen angesichts der Pressemitteilung ihrer Vorsitzenden Ruth Kastner zur Fehmarnbeltquerung heute (25. November 2013) aufgefordert, sich endlich um die Realisierung der Straßenprojekte zu kümmern, die in der Verantwortung des Landes liegen:

„Die Menschen haben diese grüne Bevormundungspolitik satt, die sich niemals mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen abfindet. Der Staatsvertrag ist geschlossen, die Fehmarnbeltquerung – auf die der gesamte Norden seit Jahrzehnten sehnsüchtig wartet – wird kommen. Daran wird zum Glück das ewige Gemäkel der Grünen nichts ändern. Schleswig-Holstein wird davon enorm profitieren, weil sich Wirtschaftsunternehmen seit Jahrtausenden entlang der Handelsrouten ansiedeln“, erklärte Arp in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete forderte Kastner auf, sich endlich um Straßenprojekte zu kümmern, die in der Verantwortung des Landes liegen:

„Wenn Kastner beklagt, dass Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken fehlt, dann kann ihre Partei das in der Regierungsverantwortung problemlos ändern. Mit ihren Haushaltsanträgen vom vergangenen Freitag haben Grüne, SPD und SSW aber nur wieder ihre Klientelgruppen bedient. Ich fordere die Grüne Landtagsfraktion auf, den Worten ihrer Parteivorsitzenden Taten folgen zu lassen“, so Arp.

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