Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Forst

20.03.2013 | Nr. 168/13

Warum geht in Schleswig-Holstein nicht, was in Nordrhein-Westfalen und Bayern längst Praxis ist?

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar-und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers in der heutigen (20. März 2013) Landtagsdebatte jegliche Verbesserung von Lebens- und Futtermittelkontrollen. Dieses werde vorbehaltlos unterstützt. Was es mit der CDU aber nicht gebe, seien undifferenzierte Ablehnung und Hasstiraden gegen die Landwirtschaft.

„Deutsche Lebensmittel gehören weltweit zu den sichersten und am besten untersuchten“, so Rickers. Alle Skandale der jüngsten Vergangenheit wurden schnell aufgeklärt, weil richtig gehandelt wurde. Kriminelle Energie könne jedoch niemals ganz verhindert werden. Das von Bundesministerin Aigner angeschobene Gutachten mit dem Ziel, zu mehr Effektivität zu gelangen, sei sehr zu begrüßen. Ungeachtet dessen, sei durch die jüngsten Skandale von falsch deklarierten Eiern über als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch bis hin zu Schimmel im Körnermais, ein großer Imageschaden entstanden. Dieser habe Handel und Erzeuger schwer geschadet. Besonders bedenklich sei, dass während Kleinproduzenten kontrolliert und geprüft würden, es Großerzeugern gelinge, Kontrollen zu entgehen. In diesem Zusammenhang begrüßte Rickers die zukünftige Sperrung des Hamburger Hafens für Produkte, bis die Unbedenklichkeit erwiesen sei.

„Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert dass es das Futtermittelgesetzbuch bereits seit letztem Jahr ermöglicht, Verstöße öffentlich im Internet anzuzeigen. Ich wundere mich, warum diese Möglichkeit durch den grünen Umweltminister nicht im vergangenen halben Jahr bereits in Angriff genommen wurde. Durch die Bekanntgabe im Internet würden sowohl den Verbrauchern als auch dem Handel Möglichkeiten eröffnet, initiativ zu werden. Warum ist in Schleswig-Holstein nicht möglich, was in Nordrhein-Westfalen und Bayern bereits seit einem halben Jahr erfolgreich in die Praxis umgesetzt wurde?“ so Rickers.