Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 399/12

Warnung des Steuerzahlerbundes vor Einnahmeausfällen nicht in den Wind schlagen!

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat Finanzministerin Monika Heinold heute (19. September 2012) aufgefordert, die Warnung des Steuerzahlerbundes vor Einnahmeausfällen nicht in den Wind zu schlagen.

„Die Steuereinnahmen des Landes sind auf absolutem Rekordniveau. Trotz steigender Einnahmen und sogar sinkender Zinsausgaben will die neue Landesregierung in den nächsten beiden Jahren 130 Millionen Euro mehr Schulden machen, als nach der letzten Fortschreibung der Finanzplanung vorgesehen“, so Koch.

Mit seiner Warnung habe der Steuerzahlerbund recht. In den vergangenen Wochen hätten bereits mehrere Konjunkturforscher ihre Prognosen gesenkt.

„Schleswig-Holstein muss angesichts der Rekordeinnahmen des Staates jetzt die Neuverschuldung weiter senken, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein. Die Haushaltsplanung der neuen Landesregierung führt dazu, dass jede konjunkturelle Delle Schleswig-Holstein in ein tiefrotes Loch fallen lässt“, stellte Koch fest.

Die heutige Berichterstattung über das Gutachten von PWC zeige, dass die Maßnahmen der CDU-geführten Landesregierung Schleswig-Holstein binnen weniger Jahre bei der Einhaltung der Schuldenbremse einen enormen Schritt nach vorne gebracht haben.

„Deshalb ist es unverantwortlich, den Haushalt so auf Kante zu nähen, wie die neue Landesregierung dies tut“, so Koch.

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