03.06.2014 | Nr. 309/14

Wann kümmern SPD, Grüne und SSW sich endlich um sinnvolle Drogenpräventionsprojekte?

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat angesichts des andauernden Streits in den Koalitionsfraktionen über das „Drug-Checking“ eine Rückkehr zur Sachpolitik gefordert:

„SPD und SSW haben über zwei Jahre für die Erkenntnis gebraucht, dass sie im Koalitionsvertrag mit den Grünen zum Thema Drogenprävention völligen Quatsch vereinbart haben. Wann kümmern SPD, Grüne und SSW sich endlich um sinnvolle Drogenpräventionsprojekte?“, fragte Dornquast heute (03. Juni 2014) in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete begrüßte, dass die von SPD, Grünen und SSW ursprünglich vereinbarte Anhebung der Höchstgrenzen für den Eigenbedarf ebenso aufgegeben wurde wie die Einrichtung von Fixerstuben. Die jüngsten Signale aus der Koalition gäben Anlass zur Hoffnung, dass auch das von SPD, Grünen und SSW beschlossene staatliche Prüfsiegel für illegale Drogen endgültig erledigt sei.

Dornquast bedauerte, dass diese Kehrtwende nicht aus einer Einsicht in die guten Argumente der Fachleute gegen den Drogen-TÜV erfolge, insbesondere die Anhörungen im Ausschuss habe hier viele Erkenntnisse gebracht, sondern vielmehr habe es erst eines Nachweises der Rechtswidrigkeit des Vorhabens durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages bedurft.

„Das beweist einmal mehr die Verbohrtheit von SPD, Grünen und SSW. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten findet in dieser Koalition nicht statt“, so der CDU-Abgeordnete.

Vor diesem Hintergrund sei zu befürchten, dass die Regierungsfraktionen in der Drogenprävention weiterhin komplett die Arbeit einstellten.

„Der Koalitionsvertrag wurde von SPD, Grünen und SSW mit der Feststellung, dass sich ihre Ziele nicht umsetzen lassen, abgearbeitet. In der Drogenprävention droht diese Legislaturperiode eine Nullnummer zu werden.