Werner Kalinka

Werner Kalinka
Soziales, Familien, Senioren

| Nr. 233/10

Wahlrecht nicht ohne gründliche Vorbereitung ändern

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Vorwurf der Verschleppung einer Wahlrechtsreform zurück gewiesen:

„Thorsten Fürter sollte manchmal lieber eine Pressemitteilung weniger abgeben, als eine solche wie die vom 30. Juni 2010 („Koalition und SPD verschleppen Wahlrechtsreform“)“, so der innenpolitische Sprecher der CDU, Werner Kalinka:

„Nur Fürter allein hatte gestern im Innen- und Rechtsausschuss für seinen Vorschlag gestimmt. Dies sagt doch eigentlich alles.“ Im Übrigen sei sein Gesetzentwurf noch nicht einmal in den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen unumstritten, wie inzwischen durch die Positionierung von Karl-Martin Hentschel für das Modell von „mehr Demokratie“ deutlich geworden sei.

Es herrsche deutliches Einvernehmen, das Wahlgesetz erst nach der für den 30. August 2010 angekündigten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu ändern. Dies sei zweckdienlich, sachgerecht und im Übrigen ein Gebot des Respekts vor dem Gericht.

Der Innen- und Rechtsausschuss habe sich seit Anfang 2010 umfangreich und sorgfältig – auch durch schriftliche und mündliche Anhörungen – mit dem Thema „Wahlrecht“ befasst. Der Abgeordnete: „Ohne eine gründliche Vorbereitung soll man das Wahlrecht nicht ändern.“

Kalinka betonte abschließend, dass niemand erwarte, dass das Landesverfassungsgericht dem Parlament die Arbeit abnehme. „Da darf Thorsten Fürter ganz unbesorgt sein und auch ohne seinen Hinweis ist uns bekannt, dass „Gesetze immer noch vom Parlament“ beschlossen werden.“


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