CDU-Fraktion

Vorschläge liegen auf dem Tisch – Nachjustieren erforderlich!

Zu den heute (18. November 2010) vorgestellten Vorschlägen einer gemeinsamen Agrarpolitik erklärten die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers und der FDP-Landtagsfraktion Günther Hildebrand:

„Die Vorschläge der EU-Kommission entsprechen im Wesentlichen den Hinweisen, die Agrarkommissar Ciolos bereits auf der Agrarministerkonferenz im Herbst vorgestellt hat“, so die agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers und Günther Hildebrand.

Die Vorschläge enthielten positive aber auch kritische Punkte, die im Detail noch auszuwerten seien. Begrüßt werde, dass es auch künftig eine starke „erste Säule“ mit Direktzahlungen und eine „zweite Säule“ mit speziellen Förderprogrammen für Umweltschutz und ländliche Entwicklung geben solle. „Das von der Kommission vorgeschlagene Stufenmodell kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, wenn die Grundprämie die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft gegenüber der Weltmarktkonkurrenz ausgleichen wird. Zusatzprämien müssen eine angemessene Entlohnung zusätzlicher Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz sein, und das ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand“, so der agrarpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Günther Hildebrand.

„Kritisch beurteile ich die vorgeschlagene Kappung bei den Prämienzahlungen für größere landwirtschaftliche Betriebe. Dies wird Länder mit guter Agrarstruktur, wie Schleswig-Holstein, benachteiligen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand auslösen.
Zudem vermisse ich, dass die Kommission sich nicht detailliert zur dringend notwendigen Vereinfachung des Antrags- und Kontrollsystems geäußert hat“, so Heiner Rickers abschließend.

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