| Nr. 057/09

Vorgesorgt! Rücklagen können für die Konjunktur eingesetzt werden

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, hat die heutige Kabinettsentscheidung, nach der der Landesanteil am Konjunkturpaket und die Förderung finanzschwacher Kommunen aus der Risikovorsorge entnommen werden, begrüßt:

„Genau für solche Fälle sollen Rücklagen gebildet werden. Schleswig-Holstein kann sich glücklich schätzen, dass wir mit Rainer Wiegard einen Finanzminister haben, der auch in schwierigen Zeiten auf diesen wichtigen Grundsatz seriöser Haushaltspolitik achtet“, erklärte Sauter heute (17. Februar) in Kiel.

Es sei bemerkenswert, dass es Finanzminister Rainer Wiegard trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen sei, eine solche Risikovorsorge aufzubauen, so der Finanzexperte weiter. „Rainer Wiegard hat in Schleswig-Holstein wieder die Grundsätze guten Haushaltens etabliert. Er hat im Jahr 2008 zum zweiten Mal in Folge einen verfassungsmäßigen Haushaltsabschluss erreicht, und zusätzlich Reserven zur Abfederung der weltweiten Konjunkturkrise geschaffen. Das ist aller Ehren wert“, so Sauter.

Damit könne Schleswig-Holstein seinen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Konjunkturkrise nun leisten, ohne dass dafür zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. „Es ist ein wichtiges Signal, dass unser Land in der Lage ist, in Krisenzeiten zu reagieren“, erklärte der Finanzexperte abschließend.

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