| Nr. 129/08

Vor vier Jahren wollte Herr Stegner das gleiche

Mit Erstaunen hat der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, die Ablehnung nachgelagerter Studiengebühren durch seinen SPD-Kollegen Stegner zur Kenntnis genommen. Schließlich habe Stegner ausweichlich der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vor vier Jahren (16.10.2003) das nun von Wadephul vorgeschlagene Modell gefordert.

„Damals ermahnte Stegner seine Partei SPD sogar, sich auch durch Gegenwind bei Wahlen nicht von diesem Kurs abhalten zu lassen. Wenn man diese Aussagen denen vom Wochenende gegenüber stellt, dann ist der Nachweis erbracht: Im Angesicht von Wahlterminen setzt der SPD-Chef lieber auf populistische Sprüche und Blockadepolitik als auf verantwortungsbewusste Maßnahmen“, so Wadephul. Er hätte sich gewünscht, dass Stegner zumindest das morgige Koalitionsgespräch abwartet, um über für und wider des Vorschlags zu diskutieren.

Als Beleg ein Zitat aus der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 16.10.2003: „Er (Stegner) plädiere jetzt nicht für Studiengebühren, aber für Studienkredite. Wer nach seinem Studium gut verdiene, müsse den Kredit wieder zurückzahlen. Das wäre ein sozial gerechtes System und ein Arbeitnehmer müsste nicht für eine Arztausbildung zahlen. Für Dr. Ralf Stegner steht es außer Frage, dass die Reformen kommen müssen. Auch der Gegenwind bei Wahlen sollte die Partei nicht vom Kurs abhalten und dazu bewegen, den Rückwärtsgang einzulegen, denn schlechter könne es nicht mehr kommen.“

Da habe Stegner allerdings geirrt. Denn 2003 habe Schleswig-Holstein 19 Milliarden Euro Schulden gehabt. Mittlerweile seien es 23 Milliarden Euro. Die damals vom Kollegen Stegner gebrachten Argumente seien nach wie vor richtig. „Für uns als CDU gilt vor und nach Wahlen: Wir machen nicht nur Politik für Akademikerfamilien, sondern auch für die Handwerker, die neben ihrer eigenen Ausbildung über Steuern auch die Universitäten finanzieren“, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Auch eine weitere SPD-Spitzenpolitikerin habe sich öffentlich für nachgelagerte Studiengebühren ausgesprochen. So wird am 28.06.2006 Bildungsministerin Ute-Erdsiek-Rave ebenfalls in der Landeszeitung mit folgenden Worten zitiert: „Von Akademikern eine solidarische Beteiligung an den Kosten ihrer Ausbildung zu verlangen, ist grundsätzlich legitim“. Sie könne sich vorstellen über Gebühren zu verhandeln, die Studenten erst nach dem Examen zahlen müssen.

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