| Nr. 250/15
Von Prävention keine Spur
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heutigen (10. Juni 2015) abschließenden Beratung des Ausschusses vor einer Verabschiedung der Beschlussvorlage für ein neues Hundegesetz gewarnt:
„Niemand bestreitet die alte Weisheit, dass bei aggressiven Hunden das Problem zumeist am anderen Ende der Leine liegt. Die Schwere der Verletzung ist allerdings vor allem von der Größe und Kraft des Hundegebisses abhängig. Deshalb hat ein Biss durch einen falsch gehaltenen Langhaardackel andere Folgen, als der eines falsch gehaltenen Pitbulls. Diese Erkenntnis wird von den Befürwortern der Neuregelung völlig ignoriert. Sonst hätten sie den Präventionsaspekt stärker berücksichtigt“, erklärte Rickers in Kiel.
Nach den bestehenden Regelungen des Gefahrhundegesetzes mit der Rasseliste seien gefährliche Beißattacken in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren nicht vorgekommen. Zwar sei diese Liste nicht mehr auf der Höhe der Zeit, dies rechtfertige jedoch nicht den kompletten Verzicht auf jeglichen Vorsorgegedanken. „Nach der neuen Regelung muss künftig ein Hund immer erst beißen, bevor das Gesetz Anwendung findet. Deshalb sind wir gegen diese Änderung,“ betonte der CDU-Abgeordnete.
Nicht durchdacht sei auch die gesetzliche Anordnung einer Kennzeichnungspflicht (Chippen) nach dem „Stand der Technik“ für alle Hunde, bei gleichzeitigem Verzicht auf eine zentrale Erfassung der Daten über Hund und Halter. Es bleibe ungeregelt, wer über welche Daten verfüge und unter welchen Bedingungen sie abgerufen werden dürften. „Kfz-Kennzeichen bringen auch nur etwas, weil der Halter zuverlässig ermittelt werden kann. Warum soll das bei Hunden anders sein? Vermutlich werden gerade die problematischen Halter diese Lücke ausnutzen“, so Rickers.
Die zukünftig gesetzlich vorgeschriebene Pflicht der Entsorgung von Hundekot sei durchaus positiv zu bewerten. Dennoch könne es nicht Ziel eines Gesetzes sein, Bürger durch ihre Nachbarn zu kontrollieren und anzuschwärzen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
