22.12.2013 | Nr. 686/13

Völlig unzureichende Arbeit des Sozialministeriums

Die nordfriesische Landtagsabgeordnete Astrid Damerow hat die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit angesichts der heutigen (22. Dezember 2013) Meldung über das bisherige Scheitern des „Sylter Modells“ kritisiert:

„Die bisherige Arbeit des Ministeriums ist in dieser Frage völlig unzureichend. Ich erwarte, dass die Ministerin endlich für eine tragfähige Lösung sorgt und Asklepios dabei nicht aus der Pflicht lässt“, erklärte Damerow.

Zum vierten Advent sei dies die schlechteste Nachricht für die schwangeren Frauen auf Sylt.

Offensichtlich habe niemand aus dem Sozialministerium sich bislang ernsthaft mit der Lage der Sylter Hebammen auseinander gesetzt. Die Verträge mit Asklepios seien auch nicht genügend geprüft worden. „Alheit ist aufgefordert, jetzt ihre Arbeit zu machen“, so Damerow.

Völlig unklar bleibe, weshalb die Sozialministerin erst jetzt mit den Hebammen über deren Gründe sprechen wolle. „Die Bedenken, dass die Hebammen unter den Vereinbarungen des „Sylter Kreissaals“ nicht existieren können, sind nicht neu. Weshalb weiß Alheit das nicht?“, fragte Damerow.

Die erste Vereinbarung zum „Sylter Kreissaal“ sei ohnehin eher als Absichtserklärung formuliert worden. „Heute scheint es so, als habe man sich nur auf den wohlklingenden Namen geeinigt. Es wäre die Aufgabe der Sozialministerin gewesen, diesen Namen mit Leben zu füllen. Aber offensichtlich hat sie die Geburtshilfe auf Sylt schon aufgegeben. Schließlich spricht sie in ihrer Erklärung ausdrücklich davon, dass die meisten Nordseeinseln keine Geburtshilfe hätten“, so Damerow.

Die CDU-Abgeordnete zeigte sich mehr als erstaunt über die Ankündigung der Sozialministerin, nun rechtlich zu prüfen, „ob und gegebenenfalls welche weiteren Möglichkeiten es gegenüber Asklepios hinsichtlich der Versorgung und der Erfüllung des Versorgungsauftrags gibt.

„Das alles hätte doch lange vor dem Beginn der Verhandlungen über das Sylter Modell geprüft werden müssen. Mit welcher Strategie ist denn Alheit in die Verhandlungen gegangen, wenn sie noch nicht einmal die Rechtslage geklärt hatte? Kein Wunder, dass das Modell bislang nicht trägt“, erklärte Damerow.