| Nr. 387/12
Vielleicht glaubt Kollege Matthiessen ja seinem Parteifreund Robert Habeck!
Im Hinblick auf den heute (12. September 2012) auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegebenen Bericht des Energiewendeministers im Wirtschaftsausschuss über die Auswirkungen der geänderten Vattenfall-Konzernstruktur auf die Haftung für den Rückbau von Kernkraftwerken hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, festgestellt, dass Minister Habeck den gleichen Sachstand vorgetragen habe, wie sein Vorgänger.
So könne man Vattenfall die Änderung seiner Konzernstruktur mit dem Erlöschen der Haftung durch den schwedischen Staat schlecht vorwerfen, da auch nach der Umstrukturierung das Niveau und der Rahmen der Haftung denen aller anderen Kernkraftwerksbetreiber entsprechen.
Außer der Bestätigung ausgiebiger routinemäßiger Gespräche zwischen Vattenfall und dem Energiewendeministerium über die Rückstellungen in Höhe von über 3,5 Milliarden Euro für den Rückbau oder den sicheren Einschluss habe es keine neuen Erkenntnisse gegeben. Darüber hinaus hätten die bekannten Daten, Fakten und Berichte der letzten Jahre keinerlei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit von Vattenfall und E.ON gelassen.
„Wenn es etwas Neues gibt, kann der Energiewendeminister das gerne im Wirtschaftsauschuss berichten. Die ständige Wiederholung bekannter Zahlen und Fakten bringt jedoch niemanden weiter. Vielleicht glaubt Kollege Matthiessen ja endlich seinem Parteifreund Robert Habeck“, so Magnussen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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