Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 405/12

Viel zu späte Kabinettsentscheidung zum Hafenschlick ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Albig-Strategie des Lächelns zur HusumWind!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sieht in der heute (20. September 2012) bekannt gewordenen Kabinettsentscheidung, die Beschlussfassung über eine Verklappung von Hamburger Hafenschlick in schleswig-holsteinischen Gewässern zu verschieben, ein Eingeständnis des Scheiterns der Albig-Strategie zur HusumWind:

„Verhandlungsmasse muss zum richtigen Zeitpunkt eingebracht werden. Für die HusumWind und damit für Schleswig-Holstein wäre eine Klärung des Streits mit Hamburg vor dem Auftakt der Messe von vitalem Interesse gewesen. Albig handelt viel zu spät“, erklärte Callsen in Kiel. Jetzt wirke die Entscheidung nur wie eine billige Retourkutsche.

Die Idee, die Verklappung des Hafenschlicks als Verhandlungsmasse einzubringen, sei wahrlich nicht neu. Umweltminister Robert Habeck habe dies nachweislich rechtzeitig erkannt. Vor über einem Monat habe Habeck gegenüber dem SHZ (15. August 2012, S. 1) deutlich gemacht, dass die erwartete Gegenleistung für den Hamburger Hafenschlick ein Entgegenkommen bei der Windmesse sein müsse. Der Ministerpräsident habe ihn am nächsten Tag bei einer Pressekonferenz öffentlich zurückgepfiffen und danach noch fünf Wochen lang das tolle Verhältnis zu Hamburg gelobt.

Callsen: „Die Strategie des Ministerpräsidenten in Sachen HusumWind war: lächeln statt handeln. Albig war sich noch nicht einmal zu schade, die Sprachregelung seines Parteifreunds Olaf Scholz zu übernehmen, dass der Streit um den Standort eine Sache der Messegesellschaften sei“.

Vor diesem Hintergrund sei die Kabinettsentscheidung vom Dienstag nicht nur ein offenes Eingeständnis des Scheiterns der Albig-Strategie des Lächelns. Sie zeige zudem, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sich von seinem Hamburger Amtskollegen habe einseifen lassen.

„Diese viel zu späte Kabinettsentscheidung zeigt: Anders als der Ministerpräsident es bislang behauptete, kann Schleswig-Holsteins Landesregierung sehr wohl über den Alleingesellschafter der Hamburger Messegesellschaft Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Diese Verhandlungsmasse hätte Torsten Albig bei seinem Antrittsbesuch Olaf Scholz unter vier Augen auf den Tisch legen müssen. Dann hätte der ganze Streit rechtzeitig vermieden werden können“, so Callsen abschließend.“

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