Katja Rathje-Hoffmann
Ausschussvorsitzende Soziales, KiTa, Frauen und Gleichstellung

23.07.2013 | Nr. 408/13

„ Viel Tamtam für wenig Wirkung“

„Die von den Regierungsfraktionen geplante Zwangsverkammerung der Pflegeberufe entpuppt sich mehr und mehr als teures Placebo als eine wirkungsvolle Medizin“, stellte die Abgeordnete Rathje-Hoffmann heute (23. Juli 2013) anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 18/991) fest.

„Von der immer so gepredigten Dialogkultur der Landesregierung bleibt auch hier nicht mehr viel übrig. Eine repräsentative Umfrage in die Sommerferienzeit zu legen, um dann die betroffenen Interessenverbände erst im Nachhinein vielleicht zu beteiligen, ist für mich alles andere als Dialog“, unterstrich Rathje-Hoffmann.

Fehlende Fachkräfte, bürokratische Strukturen, Tarifverhandlungen für eine bessere Bezahlung - in all diesen Bereichen habe die Pflegekammer kein Mitspracherecht und sei zum bloßen Zuschauen verdammt. Nach den Plänen der Landesregierung würden zwar diejenigen, die in der Pflege tätig seien, per Gesetz Zwangsmitglieder in der Pflegekammer werden, ein erkennbarer Nutzen sei für sie jedoch nicht festzustellen. Stattdessen müssten die Pflegenden auch noch auf eigene Kosten Fortbildungsveranstaltungen besuchen, die zum Erhalt der Berufserlaubnis notwendig seien.

„Wir benötigen kein zusätzliches bürokratisches Konstrukt. Wir benötigen Lösungen, die die Situation der Pflegefachkräfte nicht nur auf dem Papier verbessert. Wenn Frau Pauls meint, der Beschluss zur Einführung einer Pflegekammer, die nach Aussage des Ministeriums vielleicht im Jahr 2015 eingeführt werden kann, führe zu einer Verbesserung der Situation der Pflegenden, dann ist sie diejenige, die die Probleme in der Pflege noch nicht erkannt hat“, so Rathje-Hoffmann.