Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 510/14

Vernichtendes Zeugnis für Ministerpräsident Albig und dessen gesamte Regierung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, wertet die Ergebnisse der heutigen (10. Oktober 2014) Blitzumfrage der UV-Nord als vernichtendes Zeugnis für Ministerpräsident Torsten Albig und dessen gesamte Regierung:

„Albig bekommt die verdiente Quittung für seinen Regierungsstil. Nur 16 Prozent sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Nicht einmal ein Viertel der Unternehmen bezeichnet die Arbeit der Landesregierung als gut. Und die Zusammenarbeit mit dem ebenfalls SPD-regierten Hamburg sieht nicht einmal jedes zehnte Unternehmen als zufriedenstellend an“, erklärte Günther. „Die zerplatzten Hoffnungen der Wirtschaft in Ankündigungsminister Meyer spiegeln sich in dessen Abstieg in der Rangliste wieder.“

Angesichts der Mahnungen der Unternehmen müssten der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister endlich dafür sorgen, dass die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen erhalten. Dies gelte insbesondere für die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte:

„Nach der vom Bundesverkehrsministerium gemachten Finanzierungszusage für die Ersatzbauwerke am Fehmarnsund und für die Rader Hochbrücke muss – wie gestern von der CDU gefordert – durch die Landesregierung endlich ein verlässlicher Zeitplan aufgestellt werden. Gleiches gilt für die Planfeststellung der A20“, forderte Günther.

Aufgrund der sich deutschlandweit abschwächenden Konjunktur forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Landesregierung auf, die Warnungen der Unternehmen vor einer Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt ernst zu nehmen. Wirtschaftsminister Meyer dürfe nicht länger der bloße Vollstrecker der wirtschaftsfeindlichen rot/grün/blauen Gesetze sein, sondern müsse endlich zum Anwalt der Unternehmen werden.

Der Wirtschaftsminister habe sich gegen den Rat aller Fachleute hinter das von SPD, Grünen und SSW durch das Parlament gepeitschte Tariftreue- und Mindestlohngesetz gestellt. Er habe nicht verhindern können, dass die Investitionsquote auf immer neue Niedrigstände gesenkt wird. Bei der Planung große Verkehrsprojekte gehe es auch deshalb nicht voran, weil Meyer immer noch nicht für ausreichende Kapazitäten in den Planungsbehörden gesorgt habe.

„Frau Spoorendonk durfte für die Denkmalerfassung sieben zeitlich befristete Stellen schaffen. Das zeigt, wer sich im Kabinett durchsetzen kann, und welche Schwerpunkte diese Regierung setzt“, so Günther.

Jüngster Beweis für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit Meyers seien die Haushaltsberatungen. Meyers eigene Fachleute hätten angesichts der Haushaltsansätze vor Straßensperrungen im Winter gewarnt. Statt sich für ausreichende Mittel einzusetzen, habe der Verkehrsminister diese berechtigten Warnungen aus dem Papier streichen lassen.

„Ein Wirtschaftsminister muss mehr sein als ein Mangelverwalter. Weil Meyer das nicht ist, hat ihm Ministerpräsident Albig auch ohne vorherige Rücksprache einen Staatssekretär weg genommen. Das sagt alles“, so Günther.

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