Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 640/13

Verkehrspolitischer Streit zwischen SPD, Grünen und SSW behindert Fortschritte bei grenzübergreifenden Infrastrukturprojekten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp haben die Ergebnisse der heutigen (02. Dezember 2013) achten Sitzung der deutsch-dänischen Verkehrskommission in Husum kritisiert:

„Eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers zur deutsch-dänischen Verkehrskommission ohne Erwähnung des B 5-Ausbaus ist ein Armutszeugnis, zumal die Sitzung in Husum stattfand. Aber nachdem SPD, Grüne und SSW der von der CDU beantragten Aufnahme des B 5-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan widersprochen haben, war leider nichts anderes zu erwarten“, erklärte Fraktionschef Callsen in Kiel.

Verkehrsexperte Arp bezeichnete die Aussage, dass die Jütlandroute „auch nach dem geplanten Bau des Fehmarnbelt-Tunnels“ die wichtigste Verkehrsachse zwischen Deutschland und Dänemark bleiben werde, als entlarvend:

„Der verkehrspolitische Streit zwischen SPD, Grünen und SSW behindert nun offensichtlich auch Fortschritte bei grenzübergreifenden
Infrastrukturprojekten. Von dieser Sitzung hätte beispielsweise ein Aufbruchssignal für den Fehmarnbelttunnel ausgehen müssen. Wo sind dazu feste Vereinbarungen, wo feste Daten? Aus jeder Zeile dieser Erklärung spricht doch, dass Meyer in den Regierungsfraktionen für den Bau keine Mehrheit hat. Deshalb geht auf schleswig-holsteinischer Seite nichts voran“, so Arp.

Die auf schleswig-holsteinischer Seite von Verkehrsminister Meyer verantwortete Erklärung sei insgesamt mehr als dürftig:

„Die Menschen beiderseits der Grenze wollen wissen, wann welche Straße gebaut wird. Meyer sagt noch nicht einmal, bis wann geplant werden soll. Das ist beschämend“, so Arp.


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