Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 625/13

Verkehrspolitische Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen fordern attraktive Park and Ride-Anlagen

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in Norddeutschland haben auf ihrer heutigen (25. November 2013) Tagung in Hamburg eine Resolution zur künftigen Ausgestaltung von Park+Ride-Anlagen (P+R) beschlossen. Eines der Ziele ist es, Pendler möglichst frühzeitig zum Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen, um wichtige Verkehrsstraßen und die Innenstädte stärker zu entlasten. Das gelingt nur, wenn die beteiligten Bundesländer besser zusammenarbeiten und P+R-Anlagen vor allem sicher und sauber sind und unkompliziert genutzt werden können. Potentielle Nutzer müssen sich mit modernen Kommunikationsmitteln über die Anzahl der freien Parkplätze und die weitere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel informieren können. Darüber hinaus appellieren die CDU-Politiker an den Hamburger SPD-Senat, die Entscheidung ab 2014 Gebühren für P+R-Anlagen zu verlangen, rückgängig zu machen.

„Der Ausbau der A7 zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird unsere Länder bis 2030 beschäftigen. Deshalb ist es notwendig, insbesondere auf den Pendlerstrecken von und nach Hamburg den notwendigen Ersatz an Park+Ride-Plätzen zeitnah bereitzustellen. Es gilt unbedingt zu verhindern, dass bisherige P&R-Nutzer, die keine Lust haben, zukünftig für ihre Stellplätze zu zahlen, in der Nähe von Bahn- und Bushaltestellen den Anwohnern ihre Parkplätze zuparken. Deswegen sollte der Hamburger Senat Abstand von seinen Plänen zur Einführung kostenpflichtiger P+R-Anlagen nehmen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp.

Dazu erklärt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Bremen: „Das Hamburger Modell darf keine Schule machen. Im Großraum Bremen muss die Zahl der Pendler, die von P+R Gebrauch machen und frühzeitig auf den ÖPNV umsteigen, weiter erhöht werden. Kostenpflichtige Stellplätze sind für diese Gruppe von Autofahrern das falsche Signal. Wichtig wäre, dass der Bremer Senat die vielen verschiedenen Betreiber von P+R-Anlagen an einen Tisch holt, um sich Gedanken über ein erfolgreiches Konzept für die Zukunft zu machen.“

Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Hamburg: „Wer die Nutzung von P+R-Anlagen kostenpflichtig machen möchte, wird genau das Gegenteil von dem Erreichen was er eigentlich vor hat: Die Pendler werden verstärkt in die Hamburger Innenstadt fahren oder aber in der Nähe ihrer bisherigen P+R-Anlagen die Wohngebiete vollparken. Deshalb sollte der Senat sich einen Ruck geben und auf die Einführung des P+R-Entgeltes Mitte 2014 verzichten. Um die P+R-Nutzerzahlen weiter zu steigern, wäre es viel wichtiger, wenn die Abstimmung mit den Hamburger Umlandkommunen endlich besser erfolgt.“

Dazu erklärt Dietmar Eifler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Pendler aus Westmecklenburg, die sich umgestellt haben und kosten- und umweltschonend P+R-Anlagen nutzen, dürfen jetzt nicht für Ihren Umstieg auf ÖPNV-Angebote bestraft werden. Eine kostenpflichtige Nutzung ist ihnen gegenüber nicht nur ungerecht, sie wird sich auch sehr schnell als finanzpolitischer Rohrkrepierer erweisen, da ein Großteil der erzielten Einnahmen sofort in der Verwaltung versickern wird, die zur Umsetzung dieser kostenpflichtigen Nutzung notwendig ist.“

Dazu erklärt Karsten Heineking, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen: „Eine Abzocke von Pendlern aus Niedersachsen durch den Hamburger Senat können wir nicht einfach so hinnehmen. Es gibt bessere Finanzierungsmodelle, um P+R-Anlagen zu sanieren oder neu zu bauen. Man könnte innenstadtnahe P+R-Anlagen veräußern und aus den erzielten Mitteln gezielt in die Anlagen an den Anfangs- und Endstationen der Bus- und Bahnlinien investieren.“

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