27.09.2016 | Nr. 438/16

Verkehrsminister Meyer verursacht ohne Not Chaos bei der Genehmigung von Schwerlasttransporten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Johannes Callsen hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute vorgeworfen, die Logistikunternehmen im Land mit seinem Hin- und Her bei der Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum – und Schwerverkehre zu verunsichern:

„Nicht genug, dass Meyer mit Unterstützung von SPD, Grünen und SSW ein funktionierendes System einfach zerschlagen will. Er versagt auch noch bei der Aufstellung seiner neuen zentralistischen Behörde. Obendrein ist eine Position der Regierungsfraktionen zu diesem Thema nicht im Ansatz erkennbar. Daran ändert die heutige Ablehnung unseres Antrages, auf die Zentralisierung zu verzichten, nichts!“, erklärte Callsen in Kiel.

Meyer habe bereits zum 01. Januar 2017 haushaltswirksame Stellen im Landesdienst ausgeschrieben, obwohl der Zentralisierungsbeschluss noch gar nicht gefallen sei. Die 47 Bewerber würden nun zunächst ein halbes Jahr vertröstet.

„Was macht das für einen Eindruck auf Bewerber? Die müssen doch denken, in der Landesregierung weiß niemand, was er will“, so Callsen.

Auch die mit dem bisherigen System zufriedenen Unternehmer wüssten nicht, was auf sie zukomme. Die Kreise hätten ebenfalls keinerlei Grundlage für die künftige Planung ihrer Strukturen.

„Die Kreise wissen nur, dass sie Kompetenzen und Einnahmen ans Land werden abgeben müssen – da sind sich SPD, Grüne und SSW wie immer einig. Alles andere ist Chaos“, so Callsen.