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Verhandlungspartner sind die Landesregierungen, nicht die Parlamente

Zur Diskussion über das Gastschulabkommen in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärte die CDU-Abgeordnete Marion Herdan:

„Verhandlungspartner beim Gastschulabkommen sind die Landesregierungen, nicht die Parlamente. Der Vorschlag der Kollegin Strehlau nach einer gemeinsamen Sitzung der Bildungsausschüsse der Freien Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holsteins diente deshalb erneut eher der Selbstdarstellung als der Sache.“

Herdan erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die schleswig-holsteinische Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen die Position Hamburgs öffentlich zu Eigen gemacht hatte:

„Damit hat die Grüne Fraktion den Verhandlungen einen Bärendienst erwiesen“, so die Bildungsexpertin. Trotzdem habe Bildungsminister Dr. Klug heute vermelden können, dass die Verhandlungen kurz vor einem guten Abschluss stehen.

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