| Nr. 394/08
Verbesserung der Alimentation kinderreicher Beamter wurde letzte Woche beschlossen
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Freitag
hat der Landtagsabgeordnete Tobias Koch heute (01. Dezember) darauf
hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sich bereits in
der vergangenen Woche auf eine Verbesserung der Alimentation von
Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr Kindern verständigt hatten.
„Diese Verbesserung ist Gegenstand der Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2009/10. Denn wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Bediensteten des Landes, die hervorragende Arbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein leisten, voll bewusst“, erklärte Koch.
Neben dem Erhalt von § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes, der die Zahlung
von Ausgleichsleistungen für Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst
regelt, und der Gewährung von 330,- Euro Weihnachtsgeld für Anwärterinnen
und Anwärter bilde die verbesserte Alimentation von Landesbeamten mit mehr als zwei Kindern die dritte Säule des Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Besoldungssituation der schleswig-holsteinischen Landesbediensteten.
„Konkret haben wir für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 jeweils 1,8 Mio.
Euro bereitgestellt, um einen monatlichen Sonderzuschlag ab dem dritten
Kind in Höhe von 50,- Euro zahlen zu können. Damit wird der
Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein eine weitere kinderfreundliche
Komponente hinzugefügt“, so Koch abschließend.
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Max Schmachtenberg
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