Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 565/12

Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Antrag der Piraten-Fraktion auf Rederecht für den Präsidenten des Landesrechnungshofes heute (14. Dezember 2012) abgelehnt:

„Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, die Haltung seiner Fraktion.

Alle Abgeordneten des Landtages seien zweifelsfrei auf die Beratung von Experten angewiesen. Ebenso zweifelsfrei komme dem Präsidenten des Landesrechnungshofes eine heraus gehobene Rolle zu.

„Jeder weiß, wie viel Bedeutung gerade meine Fraktion der Beratung durch den Rechnungshof zumisst. Wir haben sogar im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission um seine Expertise gebeten“, so Arp.

Gleichwohl lehne die CDU-Fraktion ein Rederecht aus zwei Gründen ab.

Erstens gebe es viele wichtige Experten, deren Wort gerne gehört werde. Die CDU-Fraktion sei dagegen, ausschließlich einen davon durch ein Rederecht im Landtag besonders heraus zu heben, selbst wenn es um den Präsidenten des Landesrechnungshofes gehe.

Zweitens würde ein Rederecht für die Berater im Landtag die Grenze zwischen Entscheidern und Beratern verwischen:

„Viel zu oft versuchen politische Entscheidungsträger, Verantwortung abzuschieben. Hier im Landtag werden Entscheidungen getroffen. Deshalb soll sich hier nur zu Wort melden, wer sich auch meldet, um Entscheidungen zu treffen“, so Arp.

Zu glauben, dass die Berater das Rederecht im Landtag bräuchten, um Wirkung in der Öffentlichkeit erzielen zu können, sei in einer Demokratie mit Pressefreiheit abwegig.

„Ein Blick in die Zeitungen zeigt, welche Durchschlagskraft gerade der Präsident des Landesrechnungshofes besitzt“, so Arp abschließend.

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