Verabschiedet sich die SPD von der Verwaltungsreform?
Mit Verwunderung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, heute auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner zur Verwaltungsstrukturreform reagiert. „Der Widerstand der SPD-Basis, insbesondere in Neumünster, gegen die Verwaltungsstrukturreform zeigt offensichtlich Wirkung bei der SPD-Spitze. Unter fadenscheinigen Gründen distanziert sich der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende nun von der dringend notwendigen Neustrukturierung der Verwaltungsstrukturen im Lande“, so Lehnert.
Es stelle sich in der Tat die Frage, ob sich die SPD nun ganz von der Verwaltungsreform verabschieden wolle. Offensichtlich räche es sich mittlerweile, dass die SPD über dieses sensible Thema nicht die dringend notwendige flächendeckende Diskussion mit ihrer Basis geführt habe, so wie dies bei der Union der Fall war, erklärte Lehnert abschließend.