Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt

Fracking | 06.12.2019 | Nr. 433/19

Urteil bestätigt Erwartungen

Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum heute (6.12.19) gefällten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht über die teilweise Unzulässigkeit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers:

„Dieses Urteil haben wir erwartet, es entspricht unserem Rechtsempfinden, dass nicht das Land Schleswig-Holstein, sondern der Bund die Zuständigkeit hat. Einig sind wir allerdings mit unseren Jamaikapartnern, dass wir Fracking in Schleswig-Holstein ablehnen. Mit den Stimmen der CDU-Landtagsfraktion wird es kein Fracking in Schleswig-Holstein geben.“