Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 288/09

Urheberrechtsdebatten bringen keine Arbeitsplätze

Zu den heute vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum und der anschließenden Pressemitteilung von Uwe Döring erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:

„Das Maßnahmenpaket für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum orientiert sich nicht an Wahlterminen, sondern an den Sorgen der Bürger um ihre Arbeitsplätze. Die Landesregierung stellt sich damit den aktuellen Problemen, die sich durch die Wirtschaftskrise ergeben haben. Gemeinsam mit den Kammern, Wirtschaftsverbänden und der Agentur für Arbeit wurden sehr gute Maßnahmen zur Krisenbekämpfung entwickelt. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel zu versprechen, leisten Peter Harry Carstensen und seine Minister konstruktive Sacharbeit.“

Zu den Erfolgen der Landesregierung stellte Callsen fest: „In der Amtszeit von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sank die Arbeitslosigkeit um ein Drittel im Vergleich zu den Rekordwerten unter Rot-Grün. Fast 50.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind entstanden. Dies zeigt: SPD und Grüne haben bis 2005 bei der Schaffung von Arbeitsplätzen komplett versagt. Selbst in der weltweiten Wirtschaftskrise hat Schleswig-Holstein heute ein Drittel weniger Arbeitslose als bei SPD und Grünen 2005. Dies zeigt, dass allein die wirtschaftsfreundliche Mittelstandspolitik der CDU in der Lage ist, auch in der Krise Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.“

Damit wies er die Kritik von Uwe Döring an dem Maßnahmenpaket scharf zurück: „In einer Zeit, in der die Menschen um ihre Arbeitsplätze fürchten, sollte nicht Klamauk über Urheberrechte gemacht werden. Insbesondere die Behauptung, die CDU hätte sich im Koalitionsausschuss dem Pakt für Wachstum verweigert, ist schlichtweg falsch: Wir haben hierüber nicht lange diskutiert, weil es für die CDU eine Selbstverständlichkeit ist, in der Wirtschaftskrise alles zu tun, was Arbeitsplätze schafft und sichert, zumal es in der Staatskanzlei schon erste Vorbereitungen hierfür gab.“

„Diskutiert haben wir im Koalitionsausschuss über den Ergänzungsantrag der CDU zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, den die SPD nicht mittragen wollte. Auch wenn die SPD es nicht wahrhaben und sich aus der Mittelstandsförderung in der Fläche zurückziehen will: Es sind die mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein, die hier Arbeitsplätze schaffen und sichern und die in der CDU-Wirtschaftspolitik daher im Mittelpunkt stehen.“, unterstrich Johannes Callsen.

Johannes Callsen bedauerte die Absage der Gewerkschaften. Offenbar habe man dort mehr Interesse an Parteipolitik als an sachorientierten Lösungen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.

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