Astrid Damerow

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Europapolitik

| Nr. 631/13

UNSERE Rückendeckung hat Innenminister Breitner in der Frage der Vorratsdatenspeicherung

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Innenminister Andreas Breitner heute (27. November 2013) in der Frage der Vorratsdatenspeicherung die Rückendeckung der CDU-Fraktion zugesichert:

„Auch wenn der grüne Koalitionspartner über ihn her fällt und sein Parteifreund Ministerpräsident Albig ihm bescheinigt, den Koalitionsvertrag nicht mehr richtig zu erinnern: Breitner hat recht. Seit Jahren fordern Sicherheitsexperten eine zeitlich begrenzte Speicherung der Telekommunikationsdaten“, erklärte Damerow.

Gerade im Internet steige die Zahl schwerer und schwerster Straftaten massiv an. Breitner habe mit dem Beispiel der Kinderschänder zu Recht ein besonders gravierendes Problem aufgezeigt.

„Diese Straftaten können bislang nur sehr schwer verfolgt werden, weil kein Zugriff auf die Telekommunikationsdaten erlaubt ist. Dies muss – selbstverständlich unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien – künftig möglich sein“, forderte Damerow.

Sie hoffe, dass sich die Vernunft des Innenministers am Ende durchsetzen werde.

„Die Aussagen des Ministerpräsidenten in dieser Frage lassen befürchten, dass die rot/grün regierten Bundesländer bereits vereinbart haben, diese wichtige Maßnahme über den Bundesrat zu blockieren. Dabei ist Albigs Tinte unter dem Entwurf des Koalitionsvertrages noch nicht einmal trocken“, so Damerow.

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