Unsere Freiheit muss täglich verteidigt und neu erkämpft werden

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:

„Am 23.Mai dieses Jahres feiern wir den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes, der freiheitlichsten, liberalsten und sozialsten Verfassung, die wir in Deutschland je gehabt haben – und die sich glücklicherweise auch als die Wehrhafteste erwiesen hat.

Die Weimarer Reichsverfassung trat am 14. August 1919 in Kraft und war spätestens mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 am Ende. Das waren nicht einmal 14 Jahre. Das sollte uns Mahnung sein. Eine wesentliche Gefahr für unsere Verfassung kann gerade davon ausgehen, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung als etwas Selbstverständliches wahrgenommen wird. Unsere Freiheit muss täglich verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden.

Die Erfahrungen von Krieg, Terror und Gewalt, die das Grundgesetz geprägt haben, sind auch heute aktuelle Bedrohungen. Wir müssen alles daransetzen, die Freiheit zu erhalten und vermeiden, dass sich die katastrophalen Erfahrungen unser Vorfahren wiederholen können.

Verrückte, Kriminelle, Extremisten und Terroristen, sie alle bedrohen unser Grundgesetz. Aber auch Hetze, Lüge, die Herabwürdigung demokratischer Institutionen und Prozesse gefährden unsere Verfassung genauso wie eine falschverstandene Liberalität und Toleranz, die in völlige Beliebigkeit umschlägt.

Das Grundgesetz ist eine offene Ordnung, ein Freiheitsversprechen für jeden. Aber es ist nicht neutral, es ist eine Werteordnung, die den zivilisatorischen Grundkonsens unserer Gesellschaft darstellt. Es gilt den Kerngehalt des Grundgesetzes in einer sich ändernden Welt zu erhalten, anzupassen und auszubauen. Das sollte vorsichtig, mit Augenmaß und voller Respekt vor der bisherigen Leistung dieser Verfassung geschehen.“

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