| Nr. 121/08

Unser langfristiges Ziel ist ein lückenloses Betreuungsangebot von der Krippe bis zur Schule

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, heute (07. April) in Kiel die in Schleswig-Holstein trotz der Haushaltsknappheit erreichten Erfolge in der Verbesserung der Kinderbetreuung herausgestellt:

„Trotz der anerkanntermaßen schlechten Haushaltslage haben wir die Ausgaben für die Verbesserung der Bildung unserer Kinder sowie für die Kleinkinderbetreuung deutlich erhöht. Daraus wird deutlich: Wir sparen für die Zukunft unserer Kinder“.

Schleswig-Holstein investiert bis 2020 zusätzlich 653 Millionen Euro in Kinderbetreuung und bessere Bildung.

Wadephul erinnerte in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der großen Koalition zur Verbesserung der Qualität der Bildung vom Juli letzten Jahres (540 Millionen in den Jahren 2010 bis 2020) sowie vom Januar dieses Jahres (113 Millionen bis 2013 zur Erhöhung der Betreuungsplätze in der Kleinkinderbetreuung). „Hier in Schleswig-Holstein setzen wir die Initiative von Bundesfamilienministerin von der Leyen zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung entschlossen um“, erklärte Wadephul.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende äußerte sich in zuversichtlich hinsichtlich der Beitragsbefreuung der Eltern für das letzte Kindergartenjahr ab 2009: „Die CDU will den entsprechenden Beschluss des schleswig-holsteinischen Landtags aus dem Jahr 2006 umsetzen. Unser Gesetzentwurf liegt der SPD seit sieben Wochen vor. Wenn ich mir die Redebeiträge der SPD-Abgeordneten bis hin zur Bildungsministerin ansehe, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten sich dieser Lösung verschließen.“

Wadephul appellierte an die Kommunen, nach einer erfolgten Beschlussfassung zügig an der Umsetzung der Regelungen mitzuarbeiten: „Die Verantwortung für die Kinderbetreuung liegt bei den Kommunen. Das hat sich bewährt. Daran wollen und werden wir nichts ändern“, so der Fraktionschef.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, den Kommunen 120 Euro pro Kind und Monat durch das Land zu erstatten, sei ein faires Angebot. „Damit ermöglichen wir den Kommunen, die vom Landesgesetzgeber gesetzten Ziele zügig umzusetzen“, so Wadephul. Denn auch die Kommunen seien bereits bis an die Grenze und teilweise darüber hinaus belastet. „Das müssen wir als Gesetzgeber berücksichtigen“, erklärte der Fraktionschef.

Wadephul betonte, dass mit den derzeitigen Beschlüssen der Einstieg in ein – wo von den Eltern gewünscht – lückenloses Betreuungsangebot von der Krippe bis zur Schule für die Kinder gelungen sei: „Es geht nicht darum, den Eltern ein bestimmtes Familienmodell aufzunötigen. Aber dort, wo beide Elternteile berufstätig sein möchten, müssen wir diesen durch ein gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder die Chance dazu geben, so der Fraktionschef abschließend.

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