08.09.2011 | Nr. 376/11

Unser Gesamtkonzept der Politik für Menschen mit Behinderungen setzt die UN-Konvention um!

Die Fachsprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heute (08. September 2011) vom Beauftragten des Landtages für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, vorgestellten Jahresbericht begrüßt:

„Im Gegensatz zu manchen Argumenten der Oppositionsfraktionen zeichnet sich der Bericht des Landesbeauftragten weitestgehend durch eine klare und realistische Einschätzung der Behindertenpolitik – ausdrücklich auch unter Berücksichtigung der finanziellen Zwänge - des Landes aus“, erklärte Franzen in Kiel. Dafür gebühre Ulrich Hase und seinem Team ausdrücklicher Dank.

Franzen betonte, dass der heute unter anderem auch von ihrem SPD-Kollegen Wolfgang Baasch geforderte „Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ in Schleswig-Holstein seit 2007 in Form eines stetig weiter entwickelten „Gesamtkonzeptes für Menschen mit Behinderung“ längst Realität ist.

Dies gehe auch eindeutig aus der Zwischenbilanz des Sozialministeriums vom Juni 2010 hervor. Dort heiße es auf S. 1: „Das Konzept der Politik für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein ist sowohl konkreter Aktionsplan als auch längerfristiges Programm“, wobei vorher eindeutig auf die UN-Konvention Bezug genommen werde.

Franzen abschließend: „Das zeigt: Die Bertelsmann-Studie, die Schleswig-Holstein bei der Inklusion im Schulbereich einen Spitzenplatz bescheinigt, beschreibt keinen Zufallserfolg, sondern das Ergebnis konzeptioneller Arbeit. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein. Denn Verunsicherung kann bei Betroffenen auch dadurch entstehen, dass eine gute Politik aus wahltaktischen Gründen schlecht geredet wird.“