Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 147/13

Unprofessioneller Umgang des Justizministeriums setzt Landtag bei der Sicherungsverwahrung unnötig unter Druck

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich nach der gestrigen (13. März 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages irritiert über Aussagen von Justizstaatssekretär Schmidt-Elsässer gezeigt.

Der Staatssekretär hat heute erstmals erklärt, dass Änderungen an dem Staatsvertrag mit Hamburg über die Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Zeitgründen nicht mehr möglich seien“, so Ostmeier.

Die Ministerin habe bereits am 27. Februar 2013 zu dem Thema im Ausschuss Stellung genommen. Sie sei dort explizit darauf hingewiesen worden, dass Änderungsbedarf bestehe.

„Damals hat Frau Spoorendonk mit keinem Wort erklärt, dass für weitere Verhandlungen mit Hamburg aus zeitlichen Gründen kein Raum besteht. Damit gerät der Landtag zum wiederholten Mal unter zeitlichen Entscheidungsdruck und muss einen Staatsvertrag durchwinken, der offenkundig zentrale Fragen nicht regelt, sagte Ostmeier in Kiel.

Darüber hinaus habe der Staatssekretär unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Staatsvertrag auch das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz noch im April im Landtag verabschiedet werden müsse.

Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Es erstaunt mich jedoch, dass die Justizministerin diesen sachlichen Zusammenhang dem Ausschuss gegenüber noch im Februar auf Nachfrage explizit verneint hat, so die Justizpolitikerin.

Ostmeier betonte, dass die CDU-Fraktion den Prozess dennoch weiterhin konstruktiv unterstützen werde und an der Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Hamburg festhalte. Man erwarte aber vom Justizministerium in weiteren Fortgang mehr Professionalität und Zuverlässigkeit.

Man kann nur hoffen, dass die Justizministerin weiß, was sie tut. Nur eine rechtssichere Unterbringung und der damit einhergehende Schutz der Allgemeinheit wäre ein nachhaltiger Erfolg, so Ostmeier abschließend.

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