Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 111/08

Unnötige Doppelstrukturen sind vom Tisch

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heutige Medienberichte über die Absicht von Sozialministerin Gitta Trauernicht, je einen Pflegestützpunkt in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein auszubauen, begrüßt: „Das bedeutet, dass die vorhandenen Angebote trägerunabhängiger Beratungsstellen genutzt werden. Der Aufbau unnötiger und teurer Doppelstrukturen ist damit vom Tisch“, so Franzen. Es bleibe nun den Kommunen überlassen, bei Bedarf bis zu drei weitere Stützpunkte einzurichten.

„Die Kommunen kennen die Pflegesituation vor Ort sehr genau. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Verantwortlichen diese Entscheidungen sehr sorgfältig treffen werden. Uns allen ist bewusst, dass jeder Euro für die Stützpunkte einen Euro weniger für die Pflege am Menschen bedeutet“, so Franzen.

Die Sozialexpertin erinnerte daran, dass der ursprüngliche Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums bundesweit jährlich dreistellige Millionenbeträge verschlungen und den Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein im Ergebnis nichts gebracht hätte.

Nach Angaben von Sozialministerin Gitta Trauernicht („Pflegereform bringt rund 140 Pflegestützpunkte in Schleswig-Holstein“, Pressemitteilung vom 11. September 2007) hätten 140 Pflegestützpunkte in Schleswig-Holstein aufgebaut werden müssen: „Diese wären mit hauptamtlichen Pflegekräften besetzt worden, die dann für die Pflege der Menschen gefehlt hätten. Mit der jetzt vereinbarten Regelung wird das Geld für die Verbesserung der Pflege der Menschen, und nicht für zusätzliche Verwaltungseinrichtungen, ausgegeben“, so Franzen.

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