Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 111/09

Überflüssige Resolutionen brauchen wir nicht!

„Überflüssige Resolutionen brauchen wir nicht!“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Pressemitteilung Nr. 69/2009 des feuerwehrpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck, kommentiert.

Die von der SPD vorgeschlagene Resolution sei nach den jüngsten Verhandlungserfolgen der CDU-Vertreter in der Föderalismuskommission in der Sache erledigt. „Da hat die CDU für die Feuerwehren und die Kommunen deutlich mehr als das erreicht, was die SPD mit einer Resolution nun einfordern möchte“, erklärte Lehnert.

Die Vorwürfe seien darüber hinaus auch in der Sache falsch: „Offensichtlich kann Herr Hölck nicht ertragen, dass sein Resolutionsentwurf nun überflüssig ist. Anders kann ich mir seine haltlosen Vorwürfe gegenüber dem Koalitionspartner nicht erklären“, so der Innenpolitiker.
Die Erhebung der Feuerschutzsteuer werde künftig durch den Bund abgewickelt. Der Ertrag fließe an die Länder. Durch eine Veränderung in der Bemessungsgrundlage können die Länder sogar mit einer Aufstockung von 320 Mio. auf ca. 400 Mio. Euro rechnen. Lehnert geht davon aus, dass von dieser Erhöhung um 25 Prozent auch Schleswig-Holstein in entsprechendem Umfang profitieren wird.
„Die Kommunen sind zur Finanzierung ihrer Feuerwehren zwingend auf diese Mittel angewiesen. Jetzt haben die Kommunen Planungssicherheit. Die CDU kämpft auch weiterhin für die Feuerwehren in unserem Land“, so Lehnert abschließend.

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