(TOP 8) Es ist möglich, überflüssige Vorschriften abzuschaffen

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Werner Kalinka, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14. Dezember 2017) zum Thema "Überflüssige Vorschriften abschaffen":

„Immer wieder wird gefordert, überflüssige Vorschriften abzuschaffen. Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Staatssekretär Wilfried Hoops und ihren Mitarbeitern gebührt Dank, dass sie zeigen, dass dies geht. Mit dem Gesetz zur Bereinigung des Landesrechtes im Bereich der Justiz treten 19 Gesetze und 8 Verordnungen außer Kraft. Eines stammt noch von 1899. Zur Nachahmung empfohlen“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka.

Zudem sorge der Gesetzentwurf für Transparenz und Straffung. Er gebe eine gute Übersicht zum Beispiel über Leitung und Strukturen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Bezirksgrenzen der Gerichte, Dienst- und Fachaufsichten, Aufbewahrungsregelungen für Unterlagen, Anforderungen an Dolmetscherinnen und Dolmetscher und das Justizkostenrecht. Nicht zu unterschätzen sei auch die Rechtssicherheit, die durch die gesetzliche Verankerung des Hausrechtes erfolge. Dies sei für die Sicherheit in den Justizbehörden und die tägliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Kalinka: „Die Neuregelungen sind für in der Justiz tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastend und für Bürgerinnen und Bürger eine Hilfe für mehr Übersichtlichkeit. Ein Beitrag für Bürger- und Mitarbeiterfreundlichkeit. Man muss Dinge nicht kompliziert lassen, die auch einfacher gehen. “

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