Cannabis | | Nr. 077/19
(TOP 31) Prävention und Aufklärung liegen im Fokus
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste!
„Gebt das Hanf frei …“, sang Stefan Raab. „Marihuana ist nicht gut …“, sang wiederum Helge Schneider.
Diese zwei Lieder – meine Damen und Herren – bilden das Meinungsspektrum nicht nur in unserer Jamaika-Koalition ganz gut ab.
Für die Ermöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis ist eine Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln eine grundlegende Voraussetzung.
In der Sitzung des Bundesrates im Jahr 2017 wurde eine entsprechende Entschließung hierzu nicht gefasst.
Die Möglichkeit einer Durchführung entsprechender Modellprojekte besteht insofern nicht.
Was sagt uns das?
Auch im Bundesrat scheint es Raab- und Schneider-Fans zu geben. Für beide Versionen gibt es Argumente.
Heute befassen wir uns erneut mit den Fragen:
Wie wollen und können wir die Drogen- und Suchtpolitik in Schleswig-Holstein weiterentwickeln?
Welche Möglichkeiten bestehen in Schleswig-Holstein, um ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis an Volljährige umzusetzen?
Ich persönlich – und daraus mache ich keinen Hehl – sehe eine Legalisierung von Cannabis sehr skeptisch.
Und es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns als CDU – ob im Bund oder im Land – gegen eine Aufweichung im Wahlprogramm ausgesprochen haben.
Warum haben wir das?
Ich nenne vier wesentliche Punkte:
Die Cannabis-Sucht wird legalisiert.
Cannabis ist kein harmloser Konsumartikel, sondern eine Einstiegsdroge!
Cannabis zum Freizeitkonsum ebnet den Weg zu sogenannten harten Drogen. Und je früher der Erstkonsum, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Suchtentstehung.
Die Legalisierung von Cannabis würde – so wie es auch bei Tabak und Alkohol der Fall ist – den Konsum bei Jugendlichen erleichtern.
Und wir wissen, dass sich der THC-Gehalt in den letzten Jahren vervielfacht hat.
Wir sind uns – so denke ich – einig darin, dass Cannabis weitreichende Folgen auf die Entwicklung eines Menschen hat.
Ich empfehle hierzu, sich mal mit den Suchtberatungsstellen und psychiatrischen Krankenhäusern auszutauschen, also dort, wo Fachpersonal tagtäglich mit diesen Schäden und Folgen konfrontiert ist.
Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit im Jobcenter immer wieder die Erfahrung mit Menschen gemacht, die mit Psychosen in Folge von Drogenkonsum nicht mehr in der Lage waren, einer geregelten Arbeit nachzugehen.
Das sind sicherlich Extrembeispiele – es sind aber Wahrheiten die hier genannt werden müssen.
Und ich sage auch ganz klar und deutlich: Kiffen und anschließend Autofahren sind Tabu!
Die erheblichen Bedenken, die hinsichtlich einer Freigabe seitens der CDU-Landtagsfraktion bestehen, habe ich hinreichend dargelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir prüfen gemeinsam, welche Möglichkeiten bestehen, ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis an Volljährige in Schleswig-Holstein umzusetzen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und daran halten wir uns.
Unser Fokus als CDU ist und bleibt aber die Null-Toleranz zum Gebrauch von Drogen an Schulen, Kindertagesstätten sowie Spiel- und Sportstätten.
Wir als CDU vertreten den Standpunkt, eine Stärkung und einen besonderen Stellenwert auf Prävention, Aufklärung und Beratung sowie Therapiebehandlung von Suchtkrankheiten zu setzen, vor allem bei jungen Menschen.
Daher plädieren wir für eine Weiterentwicklung der bestehenden Präventions- und Beratungsprogramme.
Dies beinhaltet die frühzeitige Aufklärung über die Gefahren im Umgang mit Drogen, so auch mit der sogenannten weichen Droge, Cannabis.
Lassen Sie mich abschließend feststellen:
Helge Schneider und Stefan Raab sind manchmal eben auch hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag allgegenwärtig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel