Marschbahn | | Nr. 249/21
TOP 31: Marschbahn first – Marschbahn fast!
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
der Strom kommt bekanntlich nicht aus der Steckdose, bei der Bahn sollte er aber aus der Oberleitung kommen. Und er sollte in unserem Land auf möglichst vielen Strecken aus der Oberleitung kommen. Das steht auch in dem Entwurf des landesweiten Nahverkehrsplans, den der Minister vorgelegt hat.
Wir brauchen Windstromloks statt Dieselloks, wir müssen die Elektrifizierung vorantreiben und wir müssen die Planung beschleunigen. Klimaschutzmaßnahmen müssen dort umgesetzt werden, wo sie am besten Emissionen einsparen können und möglicherweise auch Kosten. Wir sparen jährlich 8,3 Millionen Euro, wenn wir die Marschbahn elektrifizieren – eine absolute win-win-Situation für unser Land und das Klima.
Unser Antrag beschäftigt sich ausdrücklich damit, der Marschbahn Priorität 1 zu geben. Und – liebe Kollegen von der SPD – ich möchte Ihnen sagen, Ihr Antrag beinhaltet durchaus Sinnvolles. Weil – es unsere Vorschläge sind. Sie haben sich das Gutachten angeschaut, es so kritisiert, dass das gesamte Verkehrsministerium lahmgelegt wurde, weil Sie mit Akteneinsichtsverfahren meinten dieses Gutachten in Verruf zu bringen, um dann festzustellen, dass die Maßnahmen, die in dem Gutachten vorgeschlagen werden, so gut sind, dass Sie sie in Ihren Anträgen als eigene verkaufen. Chapeau!
Da muss man erstmal darauf kommen. Auf der einen Seite zu behaupten, dieses Gutachten kann nicht gut sein, weil möglicherweise Abgeordnete Einfluss genommen haben, auf der anderen Seite aber die Ergebnisse eins zu eins für sich zu verwerten.
Jetzt kommen wir aber zu einem Problem in der Verkehrspolitik, das unser Land gerade unter der Vorgängerregierung insbesondere unter dem Staatssekretär Nägele hatte: Wenn alle Verkehrsprojekte in diesem Land die Priorität 1 bekommen, dann ist diese nichts wert. Prio 1 ist dann null. Das ist unser Problem gewesen, weshalb nichts vorangekommen ist. Und deswegen sage ich das ganz freundschaftlich: Ich würde Ihnen empfehlen, den Antrag zurückzuziehen und einen gemeinsamen Aufschlag zu nutzen.
Wir wollen alle die Elektrifizierung auf jeder möglichen Stracke. Der Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe ist extrem wichtig für die Robustheit und Zuverlässigkeit unseres Netzes. Es ist nur der zweite Step, weil wir jetzt mit der Marschbahn ein Signal setzen müssen. Wir brauchen die Einigkeit dieses Hauses, den politischen Willen, die Marschbahn an Priorität 1 zu setzen, die Planung voranzutreiben und zu beschleunigen. Und deshalb bitte ich ausdrücklich darum, nicht mit weiteren Störmanövern den Weg zu blockieren. Ich glaube, alle sind sich einig, wenn es gelingt weitere Elektrifizierungsmaßnahmen im Land auf den Weg bringen zu können, wird dies geschehen.
Gemeinsam müssen wir nicht nur hier im Parlament handeln, gemeinsam muss auch unsere Regierung handeln, denn wenn wir uns das Thema Planung und Beschleunigung ansehen, dann brauchen wir auch die Aufstockung von Planungskapazitäten. Wirtschafts-, Umwelt- sowie Finanzministerium müssen wissen: Das ist Prio 1, das wollen wir umgesetzt haben und das muss in allen Häusern jedem klar sein. Wir wollen schnelle Verfahren, die funktionieren.
Da ist es nicht nur wichtig, dass der Wirtschaftsminister Dampf macht, sondern es liegen auch im Umweltministerium große Verantwortlichkeiten. Wir müssen dort, wo es möglich ist, Planungsbeschleunigung vorantreiben, auch eindeutig in den Konflikt gehen. Klimaschutz im Großen und Artenschutz im Kleinen blockieren sich manchmal gegenseitig.
Wenn man sich hier bei der Elektrifizierung im Gesamtklimaschutz erreicht werden kann, dann sollten wir versuchen, so viel und so schnell wie möglich zu bauen und bei dem einen oder anderen möglicherweise aufwendigen Verfahren – insbesondere bei Umweltverträglichkeitsprüfungen – klipp und klar den Willen vorzugeben, wo wir landen wollen.
Wir wollen die Elektrifizierung der Marschbahn, und für uns gilt: Marschbahn first, Marschbahn fast!
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel