Claus Christian Claussen
Ausschussvorsitzender Wirtschaft

Flüchtlinge | 23.02.2018 | Nr. 069/18

(TOP 30) Der Antrag der AfD ist unsinnig und verfassungswidrig

Es gilt das gesprochene Wort

Bevor das Jammern der AfD wieder anfängt: Wir werden den AfD-Antrag ablehnen – jedenfalls nicht, weil er von der AfD kommt, sondern weil er unsinnig und verfassungswidrig ist. Im Einzelnen:

Sie fordern die zwingende, regelmäßige medizinische Untersuchung – das ist schlicht überflüssig. Nach Ihrer Forderung müsste auch ein 5-jähriger untersucht werden. Das ist unsinnig und als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schlicht verfassungswidrig!

Sie tun so, als ob unsere Behörden keine ausreichenden Rechtsgrundlagen haben, das Alter festzustellen. Das ist Unsinn – sehen Sie sich § 42 StGB VIII an! In Zweifelsfällen hat das Jugendamt eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen – was brauchen wir denn mehr?

Sie fordern Sanktionen für falsche Altersangaben. Sehen Sie sich § 95 Abs.1 Nr.5 Aufenthaltsgesetz an, da ist die Strafbarkeit kodifiziert. Was brauchen wir denn mehr!

Sie fordern Altersfeststellungen bei Strafverfahren. Sehen Sie in § 91a StPO nach, da ist die Rechtsgrundlage für Gerichte und Staatsanwaltschaft geregelt. Das heißt, alles, was die Behörden benötigen, liegt vor. Es muss nur konsequent angewandt werden. Und das drückt unser Antrag aus. Es bleibt das Problem, dass auch medizinische Altersfeststellungen eine Toleranz von bis zu 1 – 2 Jahren beinhalten. Aber was Sie wollen, ist etwas anderes:

· Sie wollen pauschale Verdächtigungen gegen Flüchtlinge.

· Sie wollen Zweifel an unserem Rechtsstaat und dem Handeln unserer Behörden sähen.

· Sie wollen das Vertrauen in den robusten Rechtsstaat (Nobis) erschüttern!

Und warum? Einzig allein, weil Sie sich davon politische Vorteile versprechen! Ihnen ist die Wahrheit scheißegal, wenn Sie sich von Lüge und Hetze Vorteile versprechen. Und deshalb: Nicht weil der Antrag von Ihnen kommt, lehnen wir ihn ab, sondern weil er so schlecht ist.