Fehmarnbeltquerung | | Nr. 316/19
TOP 28 Akzeptables für die Ohren um Akzeptanz für Schiene zu schaffen
In seiner heutigen (29. August 2019) Landtagsrede zum Tagesordnungspunkt „Übergesetzlicher Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“ machte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian die Absichten der Jamaika-Koalition auf Bundesebene deutlich:
Wir haben eine feste Zusage für den übergesetzlichen Lärmschutz vom Bund erhalten. Wir als Politiker in Schleswig-Holstein müssen nun ein deutliches Signal nach Berlin senden. Zuckerbrot und Peitsche ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem Länderparlament umgeht. Die Zusagen des Bundes müssen eingehalten werden“, forderte Kilian.
Ebenso ging Kilian auf den Alternativantrag der SPD-Fraktion ein und sparte nicht mit Kritik an den Formulierungen und Absichten der Sozialdemokraten.
„Liebe SPD, lieber Herr Hölck, nach Ihrer Rede hätte man denken können, Sie stimmen unserem Antrag zu. Wir beginnen in unserem Antrag mit der Kritik an dem Bundesverkehrsminister. Von Ihnen hört man im Ihrem Alternativantrag nichts dazu. Sie fordern den übergesetzlichen Lärmschutz in der Hinterlandanbindung. Die hört aber in Ostholstein auf und erstreckt sich nicht bis nach Hamburg. Sie machen mit Ihrem Antrag Ortspolitik - wir machen Landespolitik. Wer Akzeptanz für die Schiene möchte, und das im gesamten Land, der muss auch akzeptables für die Ohren bieten. Ihre Aufgabe ist es, Anwalt der Menschen in Schleswig-Holstein zu sein und nicht die Gehilfen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz“ so Kilian abschließend.
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Max Schmachtenberg
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