(TOP 23) Änderung des KAG ist zu kurz gesprungen - Rede zu Protokoll

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Der erste Gedanke zum Antrag des SSW war bei mir frei nach Grönemeyer: „Was soll das?“

Weder Parlament noch Landesregierung haben oder hatten Pläne in dieser Richtung. Darüber hinaus steht der Parlamentarische Abend der Insel- und Halligkonferenz hier im Landeshaus unmittelbar bevor (05.12.), auf dem die ganze Problematik mit den betroffenen Bürgermeistern diskutiert werden kann.

Allerdings liegt eine Resolution eben dieser Insel- und Halligkonferenz vor, die Erhebung einer Tageskurabgabe (keine Maut!) zum Ziel hat. Ich selbst habe als ehemaliger Bürgermeister der Insel Pellworm großes Verständnis dafür, dass die Gemeinden der Inseln und Halligen ihre touristische Infrastruktur auch mit diesen Mitteln ausbauen möchten. Außerdem gibt der Innenminister den Bedarfsgemeinden vor, ihre Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen.

Die Kurabgabesatzungen vieler Gemeinden sehen bereits eine Tageskurabgabe vor. Diese muss allerdings auf dem Gemeindegebiet erhoben werden. Das Beispiel der Hallig Hooge, dies seit ca. 5 Jahren den so genannten “Halligtaler“ bei Ankunft der Tagesgäste erhebt, zeigt die Probleme bei der Umsetzung.

Deswegen kommt das Instrument der Änderung des kommunalen Abgabengesetzes in die Diskussion, „die es den Gemeinden ermöglichen soll, in ihren Kurabgabesatzungen auch Verkehrsträgern, die geschäftsmäßig Tagesgäste auf die Inseln und Halligen befördern, die Erhebungspflichten bei der Einziehung und Abführung der Tageskurabgabe aufzuerlegen.“

Und hier wird es ein bisschen komplexer und komplizierter, als der der knappe SSW-Antrag vermuten lässt. Die Idee ist, dass die Redereien den Kurabgabebetrag auf den Fahrpreis der Tageskarte aufschlagen. Es verwundert nicht, dass die Redereien aus ihrer Sicht auf erhebliche Probleme hinweisen.

- Der höhere Fahrkartenpreis macht einen Tagesausflug weniger attraktiv.

- Wegen des Flaschenhalses Fähre kommt es zu einer „Lex Inseln und Halligen“ im Kommunalabgabengesetz.

- Die Unterscheidung zwischen Tagesgästen und Urlaubsgästen ist außerordentlich schwierig.

- Hier wird eine hoheitliche Aufgabe an private Unternehmen übertragen.

- Eine Informations- und Aufklärungsarbeit über öffentliche Abgaben ist nicht Aufgabe privater Unternehmen.

Ich fasse zusammen:

1. Der Antrag des SSW kommt zur Unzeit.

2. Eine einfache Änderung des KAG im Sinne der Insel- und Halligkonferenz ist zu kurz gesprungen.

3. Der nachvollziehbare Wunsch der Insel und Halliggemeinden und,

4. die verständlichen Vorbehalte der Reedereien sind es

5. wert, diese ganze Problematik inhaltlich im Wirtschaftsausschuss und formal im Innen- und Rechtsausschuss zu diskutieren.

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