Frauenhäuser | | Nr. 245/18
(TOP 23) 6,3 Millionen Euro für Frauenhäuser
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
gemeinsam verfolgen wir doch ein Ziel:
Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen einen geeigneten Zufluchtsort, um sich und ihre Kinder vor der Gewalt zu schützen. Und das an 365 Tagen im Jahr – 24 Stunden am Tag!
Diesen Schutz erhalten sie in einem der 16 Frauenhäuser im Land. Diese Häuser sind, bis auf wenige Ausnahmen, in die Jahre gekommen. Deswegen haben wir als Jamaika Koalition vereinbart, konkrete Hilfen zur Renovierung und Ausstattung der Häuser auf den Weg zu bringen.
Darum stellen wir zusätzliche 3,3 Mio. Euro für die Sanierung der Frauenhäuser aus IMPULS zur Verfügung. Wir werden also nicht wie im vergangenen Jahr geplant, 3 Mio. Euro für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen, sondern insgesamt nun 6,3 Mio. Euro an Investitionsmitteln für den Zeitraum bis 2022.
Diese Verdoppelung ist auch angezeigt, angesichts der tatsächlichen und baulichen Zustände der Häuser. Zugegeben, wer weiß, wie es vor Ort teilweise aussieht, kann da schon etwas ungeduldig werden.
Mich berührt es auch ganz persönlich, dass wir diese Mittel nicht schneller ausgeben können. Das ist in der Sache nicht zufriedenstellend, aber der geregelte Weg muss eingehalten werden. Und dieser geht nur über eine Richtlinie. Nun muss durch eine baufachliche Bestandsanalyse zusammen mit den Frauenhäusern geprüft werden, wie hoch der jeweilige Sanierungsaufwand ist.
Auf dieser Grundlage wird dann die Umsetzung erfolgen. Parallel dazu wird die genannte Förderrichtlinie zu Sanierungen, Um- und Anbauten oder zu kompletten Neubauten erarbeitet. Zwischenfazit: 6,3 Mio. Euro für Neubau- Renovierungsmaßnahmen
Ein zweites Problem in diesem Bereich ist die Überfüllung der Häuser. Auch ich habe die Bilder aus dem erst kürzlich erschienen Artikel der LN vor Augen. Darin sind wir uns alle in diesem Haus einig; Es ist ein unhaltbarer Zustand!
Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Anzahl der Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausbauen wollen. Dieses Ziel wird umgesetzt. Und zwar ohne wilden Aktionismus, denn das hilft schlichtweg nicht weiter und löst langfristige Probleme nicht.
Wir wollen mit dem Projekt „Frauen_Wohnen“ ein zentrales Problem lösen. Dieses Problem liegt in der Verweildauer. Über die Hälfte der Frauen, die länger als sechs Monate in einem Frauenhaus leben sind dort, weil sie Probleme bei der Wohnungssuche habe. Und hier setzt das Projekt als ein weiterer Bauteil gegen die Überbelegung an.
Mit diesem Projekt wollen wir eine unkomplizierte Hilfe und Unterstützung für Frauen erreichen, die nicht mehr das erhöhte Schutzbedürfnis des Frauenhauses haben und mit den Schwierigkeiten kämpfen eine Wohnung außerhalb des Frauenhauses zu finden. Und diese Probleme sind massiv.
Im Rahmen dieses Projektes, das über fünf Jahre läuft, werden pro Jahr 800.000 Euro für Initiativen zur Beschaffung von Wohnraum zur Verfügung gestellt. In den vier regionalen Servicestellen, die an sechs Standorten in ganz Schleswig-Holstein vertreten sind, werden die Frauen bei der Suche nach Wohnraum einen Ansprechpartner finden.
Aber es sollte doch nun endlich deutlich werden, Nun tut sich was im Land. Jamaika hält Kurs und sagt NEIN zu häuslicher Gewalt.
Herzlichen Dank!
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel