Atomausstieg | | Nr. 33/22
TOP 21: Besser erneuerbare Energien fördern als Atomkraft als nachhaltig einstufen!
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg, so der Titel des SPD Antrages. Was für eine Überraschung. Scheinbar fällt ihnen nichts Neues mehr ein, sonst hätten sie diesen Titel wohl kaum aus der Mottenkiste gezogen. Denn die letzten Atomkraftwerke wurden Ende des Jahres ja bereits abgeschaltet.
Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 hat vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel den schnelleren Atomausstieg eingeläutet.
Über das „für und wider“ gehen die Meinungen auseinander.
Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in der Vergangenheit für den Atomausstieg in unserem Land ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert, und nun sind mit bei uns Brokdorf, die letzten Meiler vom Netz.
Trotzdem ist die Atomenergie ein Teil der Geschichte und ein Teil der Energieversorgung dieses Landes. Daher möchte ich an dieser Stelle auch all denjenigen danken, die Jahrzehnte lang in den Atomkraftwerken und den verbundenen Unternehmen für eine sichere Stromversorgung in unserem Land gesorgt haben.
Nun geht es an den Rückbau, der entschieden voranzutreiben ist. Damit schließen wir dann das Kapitel Atomkraft.
Kommen wir zu einem weiteren und wesentlichen Punkt und dazu zitiere ich mit der Erlaubnis des Präsidenten den Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz:
„Die Nutzung der Atomkraft ohne ein Endlager ist wie Fliegen ohne eine Landebahn.“ Und gerade deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Endlager für die hochradioaktiven Abfälle zu finden.
Dabei ist streng nach gesetzlichen Vorgaben, der Wissenschaft und den neuesten Erkenntnissen der Geologie zu verfahren.
Der entscheidende Punkt aber ist das Bestreben der EU-Kommission, die Investitionen in Atomenergieanlagen als nachhaltig einzustufen. Das ist für uns nicht hinnehmbar, daher lehnen wir dies entschlossen ab! Die Findung eines Endlagers wird bereits eine herausfordernde Aufgabe. Mit der beabsichtigten Einstufung der EU, fördert diese den Ausbau der Atomkraft und sorgt für weiteren Atommüll. Das ist für uns keine Option. Die EU müsste also stattdessen viel entschlossener und umfänglicher eine nachhaltige, erneuerbare und klimafreundliche Energieerzeugung fördern, so wie wir dies in Schleswig-Holstein mit der innovativen Ausrichtung unserer Jamaika-Koalition mehr als erfolgreich praktizieren.
Ich bitte daher um Zustimmung für unseren Antrag und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel