TOP 16: Fracking notfalls auch über erneute Bundesratsinitiative stoppen
Im Rahmen der Debatte um ein interfraktionelles Verbot von Fracking erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Wiederholt und über Jahre haben wir uns gemeinsam im Landtag gegen Fracking ausgesprochen. Fracking ist eine Gefahr für Schleswig-Holstein und passt nicht zu unserem Energiewendeland.“
Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Landesverfassungsgericht entschieden, dass der Landesgesetzgeber durch das Landeswassergesetz kein umfassendes Frackingverbot festschreiben könne. Damit liege der Ball ganz eindeutig bei der Bundesregierung in Berlin. Dennoch bleibe der Landtag aufgefordert zu handeln. Denn auch der Versuch im Rahmen des Wasserrechtsmodernisierungsgesetzes ein Frackingverbot sicher zu verankern, gebe keine hundertprozentige Rechtssicherheit. „Wenn eine erneute Bundesratsinitiative als letzte Möglichkeit in Frage kommt, dann wollen wir diesen Weg auch beschreiten, denn ein landesweites Frackingverbot ist auch aus CDU-Sicht wünschenswert“, so Rickers abschließend.
