Lukas Kilian
Wirtschaft, Verkehr

Tankstellenpreise | 01.09.2022 | Nr. 199/22

TOP 16: Der Individualverkehr gehört zu Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort!

Heute sind der Tankrabatt und das 9€-Ticket ausgelaufen. Da kommt dem neuen Lieblingsspruch des Bundeskanzlers: „You will never walk alone“ eine ganz neue Bedeutung zu. Wir werden bei dieser Bundesregierung uns tatsächlich auf das Laufen einstellen müssen. Der Antrag des SSW kommt also zur richtigen Zeit. Heute kostet ein Liter Benzin E5 2,259 EUR. Somit kosten 60 Liter Sprit 135,54 EUR.

Das kann sich nicht mehr jeder leisten! Schleswig-Holstein ist ein Flächenbundesland. Bei uns braucht man den PKW in vielen Regionen, um von A nach B zu kommen. Und egal wie sehr wir den ÖPNV in den nächsten Jahren ausbauen, der motorisierte Individualverkehr wird immer zu Schleswig-Holstein gehören. Nebenbei: Wir wollen den ÖPNV im Land erheblich ausbauen. Wenn Tanken nun aber so teuer wird, dass man es sich nicht mehr leisten kann, zum Einkaufen oder zum Arbeiten zu fahren, dann stehen uns Strukturbrüche bevor.

Der Ansatz des SSW – hier die Tankstellen in die Pflicht zu nehmen, ist inhaltlich aber zu kurz gesprungen. Weder haben wir die rechtlichen Möglichkeiten für die vorgeschlagenen Maßnahmen, noch scheinen diese geeignet. Wen nur einmal die Woche die Preise an Tankstellen erhöht werden dürften, ist – wie in Nachbarländern – dass der Durchschnittspreis dauerhaft höher als niedriger.

Wir müssen uns aber über Entlastungen unterhalten. Dazu macht es Sinn, sich mal die Steuern und Abgaben auf einen Liter Benzin anschauen. Bei einem Literpreis von 2,259 EUR fallen folgende Kosten an: 36 Cent Mehrwertsteuer, 65,4 Cent Energiesteuer, 0,071 Cent CO² Steuer und noch die Erdölbevorratungsabgabe, das sind insgesamt 1,09 Euro. Im Vergleich zu gestern verdient der Staat nun 7 Cent mehr pro Liter. Das Geld für Entlastungen ist da. Die Zeit für eine Bundesratsinitiative haben wir nicht. Nun muss der Bund mal selbst handeln.