Planungsstau | | Nr. 533/16
TOP 14 - Baustellenkoordination der Länder trägt zur Vermeidung von Staus bei – lenkt aber vom eigentlichen Problem ab
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hartmut Hamerich, begrüßt die heutige (18. November 2016) Initiative zur Einrichtung einer abgestimmten Baustellenkoordination der norddeutschen Länder:
„Gerade für unsere Pendler und unsere touristischen Gäste ist es von grundlegender Bedeutung, dass ein Stauchaos wie im vergangenen Jahr im Großraum Hamburg zukünftig dauerhaft vermieden wird. Deshalb unterstützen wir die Initiative, dass die fünf norddeutschen Länder ein System für eine länderübergreifende Koordinierung von Baustellen auf Bundesfern- und direkt anschließenden Landesstraßen entwickeln.“
Allerdings würden die Anträge zum jetzigen Zeitpunkt vom eigentlichen Problem ablenken. In Schleswig-Holstein gebe es für keinen Abschnitt von A20, A21 oder B5 Baureife. Das bedeute, dass es derzeit gar nichts zu koordinieren gebe. Deshalb müsse einmal festgestellt werden, inwieweit Schleswig-Holstein die Koordinatoren überhaupt brauche.
„Wenn man nicht ständig Baureife für Projekte schafft, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende alle gleichzeitig bauen wollen. Diesen Planungsstau hat die Landesregierung zu verantworten. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Die Landesregierung muss liefern, so Hamerich.
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Max Schmachtenberg
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