Frauenhäuser | | Nr. 373/17
(TOP 13) Situation der Frauenhäuser weiter verbessern
Es gilt das gesprochene Wort
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Die Jamaika-Koalition kümmert sich um die Situation von Frauen und ihren Kindern in den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Wir wollen die bestehenden Strukturen vor Ort weiterentwickeln. Das ist auch dringend notwendig!
Wir fangen an – mit dem Sofortprogramm zur Sanierung der 16 Frauenhäuser im Land. Die Basis dafür ist eine Bestandsanalyse über die räumlichen Kapazitäten und den baulichen Zustand an den einzelnen Standorten. Die Analyse soll so schnell wie möglich durchgeführt werden. Diese ist dann die Grundlage, um zusammen mit den beteiligten autonomen Frauenhäusern, den Frauenhausträgern und den Kommunen die seit Jahren erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die aktuelle Lage ist meist dramatisch und es muss dringend etwas vor Ort geschehen. Durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum bleiben etliche Frauen mit ihren Kindern überdurchschnittlich lange im Frauenhaus, durchaus auch über Schutz- und Unterstützungsbedarf hinaus. Der aus dieser Wohnungsnot resultierende lange Frauenhausaufenthalt führt automatisch dazu, dass zu wenig Wechsel möglich sind und Häuser langfristig fast keine Frauen und Kinder aufnehmen können.
Trotzdem braucht jede von häuslicher Gewalt betroffene Frau für sich und ihre Kinder einen Platz als Zufluchtsort. Da hilft die bereits von der Vorgängerregierung beschlossene Maßnahme mit dem Wohnraumprojekt. Zusätzlich angemietete Wohnungen, speziell für die Frauen aus dem Frauenhaus, die nicht mehr den umfänglichen Schutz und die intensive Betreuung durch das Frauenhaus direkt, benötigen.
Der finanzielle Ansatz speziell hierfür beträgt nun 4,2 Mio. Euro bis einschließlich 2022. Wir in der Jamaika-Koalition wollen in den kommenden beiden Jahren zusätzlich, also für 2018 und 2019, einen Etat zum Qualitätserhalt schaffen, um Renovierungen, Sanierungen, Um- und Ausbauten zeitnah durchzuführen. Auch ein Ankauf von Immobilien ist möglich.
Teilweise werden die Häuser seit 20 Jahren und länger genutzt, ohne dass Anpassungen an moderne und zeitgemäße Erfordernisse erfolgen konnten. Ganz zu schweigen von notwendigen Umbauten zur Barrierefreiheit.
In fast allen Häusern besteht ein eklatanter Sanierungsstau, denn durch das häufige Ein- und Ausziehen der Bewohnerinnen und deren Kinder ist die Abnutzung und der Verschleiß von Mobiliar, Wand- und Bodenbelegen und von Gebrauchsgegenständen nicht mit dem üblichen Gebrauch im Privatbereich zu vergleichen.
Dementsprechend häufiger muss in den Häusern renoviert werden. Insbesondere kostenintensive Austausche von Küchen und Bädern stehen meist hintenan. Deswegen wollen wir für die nächsten zwei Jahre, bis zur Neuordnung des FAG, 3 Mio. Euro als Sanierungssofortmaßnahme zur Verfügung stellen.
Frauenhäuser sind Schutzeinrichtungen, die Frauen rund um die Uhr, an 365 Tagen in Jahr Schutz vor häuslicher Gewalt, Verfolgung und Missbrauch bieten. Viel zu oft kommt es zu Überbelegungen in den Häusern, die wir ebenfalls in diese Bestandsanalyse einbeziehen werden. Die bestehende Anzahl der Frauenhausplätze wollen wir entsprechend anpassen.
Zuspruch gibt es von der LAG der Autonomen Frauenhäuser im Land, die sich erfreut über die Vereinbarungen im Jamaika-Koalitionsvertrag gezeigt haben und ihre Mithilfe bei der Umsetzung anbieten. Diese Hilfe nehmen wir gern an.
Wir werden das FAG und die entsprechende Förderrichtlinie durch die Landesregierung überprüfen und anpassen lassen und die Koordinierung und Vernetzung der Frauenhäuser verbessern. Dieses ist ein wichtiger Schritt für ein besseres Leben der Frauen und deren Kinder ohne Gewalt!
Herzlichen Dank!
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel