Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 166/13

TOP 10 + TOP 28 + TOP 34: SPD, Grüne und SSW gefährden Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort

Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht:

Ich erinnere mich gut daran, als wir 2005 in Regierungsverantwortung kamen: 180.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner standen damals ohne eine Arbeit da!

Nach sieben Regierungsjahren mit der CDU haben wir heute mit 110.000 Arbeitslosen in einem Februar so gute Zahlen wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig sind die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um eine ähnliche Summe gestiegen. Das ist die gute Botschaft für die Menschen in Schleswig-Holstein! Und diese gute Entwicklung darf nicht durch eine falsche Wirtschaftspolitik der rot-grün-blauen Koalition gestört werden.

Und wie bei jeder guten Botschaft, gibt es auch hier eine schlechte: Mit ihrer Propaganda in der Mindestlohndebatte ist die Küstennebelkoalition drauf und dran, diese Erfolge der vergangenen Jahre zu zerstören. SPD, GRÜNE und SSW erwecken nach wie vor den Eindruck, dass Niedriglöhne ein generelles Problem auf dem Arbeitsmarkt sind. Es wird immer behauptet, Unternehmer wollen nicht für gute Arbeit zahlen. Dabei zahlt die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Schleswig-Holstein ordentliche Löhne und oft übertariflich.

Daran könnte sich im Übrigen die SPD ein Beispiel nehmen: Wer im Bund von 8,50 Euro Mindestlohn redet, sollte den Kellner auf einer SPD-Parteiveranstaltung in Rostock nicht mit 7,55 Euro pro Stunde und einem Trinkgeld von 5 Euro abspeisen.
Die Koalitionsfraktionen machen es sich an dieser Stelle zu leicht. Wir haben im Wesentlichen in zwei Gruppen ein Niedriglohnproblem:

Bei den jungen Menschen zwischen 15 und 24 mit 51,3 % und bei denjenigen, die keine berufliche Qualifikation haben mit 52,8 %. Daraus ergibt sich für mich, dass Niedriglöhne kein allgemeines Problem des Arbeitsmarktes sind, sondern sie sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nämlich ein Problem, das sehr viel mit Bildung, mit einer durchlässigen Gesellschaft, mit Aufstiegschancen für Sozialbenachteiligte oder für Migranten zu tun hat. Und weil das so ist, sind sie mit verbindlichen staatlich organisierten Mindestlöhnen auf dem Holzweg.

Das beste Beispiel dafür ist Spanien. Dort hat der Mindestlohn die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit der Geringqualifizierten noch verstärkt. Von der desaströsen Situation von Migranten in Spanien wollen wir erst gar nicht sprechen. Daran ist im Wesentlichen der spanische Mindestlohn schuld!

Auch scheinen Sie nicht aus der Debatte um das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein gelernt zu haben.

Haben Sie schon vergessen, dass Ihnen dort von Verbänden und von Juristen des Vergaberechts in der Anhörung die Leviten gelesen worden sind? Wir haben doch nicht umsonst die Tariftreueregelung ins Mittelstandsförderungsgesetz aufgenommen und zwar, soweit dies EU-rechtlich vertretbar ist.

Wir sind gespannt, was Sie uns am Ende für ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen werden.

Aber Ihnen scheint die blutige Nase, die Sie sich im Ausschuss geholt haben, noch nicht auszureichen. Jetzt kommen Sie mit einem Mindestlohngesetz für das Land Schleswig-Holstein aus dem Knick, bei dem der Landtag den Wirtschaftsminister ermächtigen soll, in Schleswig-Holstein einen Mindestlohn von oben herab zu diktieren.

Alle zwei Jahre – und das schon ab nächstem Jahr – per Rechtsverordnung und Ministerdekret!

So wenig parlamentarisches Selbstbewusstsein, das sollte selbst Ihnen peinlich sein.
Und auch, dass Sie damit nicht nur Unternehmen, sondern auch Institutionen und Vereine, die Zuschüsse des Landes bekommen, mit Bürokratie überziehen.

Die CDU steht für ordentliche Löhne. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.

Wir wollen, dass diese Lohnuntergrenze durch eine Lohnuntergrenzenkommission differenziert werden kann. Lohnuntergrenzen dürfen nur dort gelten, wo Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers tarifvertraglich keinen Regelungen unterliegen.

Wir wollen, dass eine Kommission die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze als Stundenlohn festlegt. Aber eines ist dabei klar: Tarifverträge gehen der Lohnuntergrenze vor. Und damit gleichzeitig die Möglichkeit der Unterbietung der allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze ausgeschlossen werden kann, müssen Gefälligkeitstarifverträge durch eine Überprüfung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung unterbunden werden.

Auch mit dem von Ihnen geforderten Entgeltgleichheitsgesetz schießen Sie am Thema vorbei. Ja, es ist eine Tatsache, dass Frauen in Deutschland noch immer in vielen Branchen mehr als 23 Prozent weniger verdienen als Männer.

Eine Ursache für die Lohnunterschiede liegt doch darin, dass viele Frauen - wenn sie einmal im Job pausiert haben oder in Teilzeit arbeiten wollen – gar keine gleichwertigen Aufgaben mehr bekommen. Daran ändert auch ein Entgeltgleichheitsgesetz gar nicht.

Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt häufiger und länger als Männer. Frauen, die ihre Erwerbsarbeit zugunsten von Familienaufgaben unterbrechen oder reduzieren, bezahlen dafür nach wie vor mit Gehaltseinbußen beim Wiedereinstieg. Egal ob es ein Gesetz gibt oder nicht.

Wenn Sie wollen, dass Frauen mehr Geld verdienen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass sie häufiger auf höheren Stufen der Karriereleiter vertreten sind! Das können Sie nur erreichen, indem Sie den Fokus auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen, eine Flexiquote für Frauen in Toppositionen einführen und Verfahren für geschlechtergerechte Lohnfindung finden.

Ein Gesetz reicht da nicht. Im Gegenteil: Papier ist geduldig. Ihr Gesetzentwurf wird keiner Frau zu mehr Einkommen verhelfen!

Und Ihr Mitbestimmungsgesetz sorgt bei den Kommunen für erhebliche Mehrkosten. Das ist ja im Ausschuss sehr deutlich geworden.

Herr Albig, all diese Beispiele zeigen, dass Sie wirtschaftspolitisch auf einem völlig falschen Kurs sind. Wir wollen die Mittelständler für uns gewinnen, das sagten Sie im Wahlkampf. Die Wahrheit ist: Die Mittelständler sind die Verlierer Ihrer Politik.

Die Küstennebelkoalition verordnet ihnen staatliche Löhne, einen Wust an Bürokratie, unzählige Auflagen und Gängelungen. Sie streichen Fördermöglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und die angekündigte Novellierung des LEP wird zu einer Entwicklungsbremse für Mittelstand und Handwerk werden.

Die Ergebnisse des jüngsten Mittelstandsbarometers sind doch dramatisch: In allen wesentlichen Bereichen, bei der Infrastruktur, in der Förderpolitik und in der Bildungspolitik, rutscht Schleswig-Holstein auf hintere Plätze ab. Einen solchen Totalabsturz schon nach 9 Monaten Regierungszeit hat es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben.

Aber das Schlimmste ist: Sie gefährden damit Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Deshalb ist das Mittelstandsbarometer ein Alarmsignal.

Unser Land hatte unter rot-grün lange genug die rote Laterne. Sie sind auf dem besten Wege, dieses bald wieder zu erreichen!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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