08.09.2010 | Nr. 285/10

Tobias Koch zu Verständnisschwierigkeiten bei den Grünen Finanzpolitikern

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat in der heutigen Haushaltsdebatte die Vorwürfe von Bündnis90/Die Grünen, dass die Landesregierung den Ernst der Lage verschweigen und der Finanzminister sich die Zahlen schön rechnen würde, zurückgewiesen.

„Von Unehrlichkeit oder gar eine Haushaltslüge kann überhaupt keine Rede sein. Das Problem ist allein die Tatsache, dass die Grünen mit der erstmal vorgelegten Finanzplanung für den kompletten Zehn-Jahreszeitraum bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse noch ihre Verständnisschwierigkeiten haben“, so Koch.

Der für das Jahr 2020 in der Finanzplanung ausgewiesene Wert der Steuereinnahmen von 8,946 Mrd. Euro ergäbe sich, wenn man die Steuereinnahmen im Falle einer konjunkturellen Normallage zuzüglich Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisung und Kfz-Steuerkompensation mit einer jährlichen Rate von 2,5% fortschreibe.

„Die Kollegin Heinold als finanzpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen stellt bei Ihren Berechnungen allein auf die reinen Steuereinnahmen ab und lässt dabei Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Kfz-Steuerkompensation unberücksichtigt. Die Wachstumsrate von 2,5% bezieht sich aber wie im Finanzplan dargestellt auf die Gesamtsumme der Steuereinnahmen“, so Koch weiter.

Der zweite Rechenfehler der Kollegin Heinold bestehe darin, dass sie die erwarteten Steuereinnahmen des Jahres 2010 als Ausgangsbasis für ihre Berechnung nehme und mit den erwarteten Steuereinnahmen des Jahres 2020 bei konjunktureller Normallage vergleiche. Damit begehe Sie einen systematischen Fehler, denn im Jahr 2010 könne beim besten Willen nicht von einer konjunkturellen Normallage die Rede sein. Zur Ermittlung der prozentualen Steigerungsrate der Steuereinnahmen sei es deshalb erforderlich, den ermittelten Konjunktureffekt in Höhe von 500 Mio. Euro in die Berechnung einzubeziehen.

Erwartete Steuereinnahmen 2010 5.550.000
Kfz-Steuerkompensation
(als sonstiger Ertrag in der Finanzplanung enthalten) 320.000
Länderfinanzausgleich / Bundesergänzungszuweisung 220.000
Gesamtsteuereinnahmen 2010 6.090.000

Konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen 500.000
Gesamtsteuereinnahmen 2010 6.590.000
bei konjunktureller Normallage

Werde die Gesamtsteuereinnahme 2010 bei konjunktureller Normallage über einen Zeitraum von 10 Jahren mit einer jährlichen Wachstumsrate von 2,5% fortgeschrieben, ergebe sich für 2020 eine Gesamtsteuereinnahme bei konjunktureller Normallage von rund 8,5 Mrd. Euro.

Die Finanzplanung sehe weiterhin vor, dass ab dem Jahr 2013 durch steuerpolitische Entscheidungen die vorgenommene Absenkung der Steuerbasis aus den Jahren 2008/2009 mit einem Volumen von 400 Mio. Euro wieder aufgeholt werde.

„Die von Bündnis90/Die Grünen behauptete Steuererhöhung in Höhe von 1,2 Mrd. Euro ergibt sich allein aus den fehlerhaften Berechnungen, die von den Grünen selbst angestellt wurden“, erklärte Koch abschließend.