Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 540/12

Taschenspielertrick bei Fahrradwegen und ÖPNV

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutigen (07. Dezember 2012) Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Finanzausschuss zum Radwegebau kritisiert. Meyer hatte im Ausschuss erläutert, dass mit der Schaffung eines Haushalttitels von 5 Millionen für den kommunalen Radwegebau zwar keine neuen Mittel für Radwege bereitgestellt worden, die Landesregierung der Erfüllung ihrer Quote von 30:70 zu Gunsten des ÖPNV mit jetzt 50:50 jedoch deutlich näher gekommen sei:

„Einmal mehr zeigt sich, dass die Landesregierung die bewährte Politik der alten Landesregierung weiterführt, ohne eigene Akzente zu setzen. Ein neuer Namen macht jedoch noch kein neues Kind“, erklärte Koch.

Was die Landesregierung mit den Regionalisierungsmitteln für den kommunalen Straßenbau mache, sei tatsächlich lediglich ein Taschenspielertrick. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Frage der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2013 (Umdruck 18/380, Seite 36) hervorgehe, sei der Radwegebau auch in der Vergangenheit in vergleichbarer Höhe aus dem Titel „Zuweisung aus Bundesmitteln für den kommunalen Straßenbau“ gefördert worden.

Jeder, der darauf gesetzt habe, dass die neue Landesregierung Akzente für mehr Fahrradwege und mehr ÖPNV setze, müsse sich damit getäuscht fühlen. Einmal mehr werde die neue Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht im Ansatz gerecht.

„Ich rege an, dass die neue Landesregierung die veranschlagten Mittel von 24,4 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau in zwei Titeln zu je 12,2 Millionen Euro aufteilt: Einmal für Straßen mit Busverkehr und einmal für Straßen ohne Busverkehr. Dann erfüllt die neue Landesregierung ihren Koalitionsvertrag mit 30:70 und alles bleibt so, wie die CDU und FDP beschlossen haben. Das wäre das Beste“, stellte Koch fest.

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