Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 138/10

Strafe muss Strafe bleiben

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht den Vorstoß des Justizministeriums zur Prüfung eines Ratenzahlungsmodells grundsätzlich positiv. Zugleich warnte sie angesichts des bereits erfolgreich laufenden Modells „Arbeit statt Strafe“ aber vor allzu umfassenden und möglicherweise kostspieligen Prüfungen.

Ostmeier erklärte heute (23. April) in Kiel, es müsse darauf geachtet werden, dass auch bei einem Ratenzahlungsmodell die Strafe spürbar bleibe. „Es darf nicht passieren, dass die Ratenzahlung auf ein Strafurteil selbstverständlich neben die Ratenzahlung für Auto und Fernseher eingereiht wird. Strafe muss spürbar Strafe bleiben. Deswegen wird ein Urteil gesprochen“, so Ostmeier.

Bei dem Modell „Arbeit statt Strafe“, das in Kiel zum Beispiel über die Straffälligenhilfe der Stadtmission geführt wird, leisten erwachsene Straffällige, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, einen Tag gemeinnützige Arbeit, anstatt ersatzweise einen Tag Haft antreten zu müssen. „Mängel in diesem gut funktionierenden Modell sind uns bislang nicht zu Ohren gekommen“, so die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

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