| Nr. 101/08

Steuerzahler in Schleswig-Holstein können aufatmen

„Die HSH Nordbank geht trotz der aktuellen Finanzmarktkrise mit einem positiven Ergebnis aus dem vergangenen Geschäftsjahr hervor“. Mit diesen Worten begrüßte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, die jetzt von der Nordbank vorgelegten vorläufigen Zahlen für 2007.

Die Bank konnte für das vergangene Jahr einen Jahresüberschuss von 250 Mio. Euro verbuchen, obwohl vor allem im Zusammenhang mit der Krise auf dem US-Immobilienmarkt Abschreibungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro vorgenommen werden mussten. „Die Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung, um dem Institut auch weiterhin ein optimales Rating und somit günstige Refinanzierungsmöglichkeiten zu sichern, bestand bereits vor der Bankenkrise. Es ist zu begrüßen, dass in Schleswig-Holstein keine Haushaltsmittel für die Kapitalerhöhung aufgewendet werden müssen“, so Sauter.

Der Unionspolitiker wertete die Zahlen des vorläufigen Jahresergebnisses der fünftgrößten deutschen Landesbank für 2007 als Ausdruck einer „klugen Geschäftsausrichtung und eines verantwortbaren Umgangs mit Marktrisiken“. Die Nordbank sei „auch in Zukunft wachstumsfähig, ohne die Steuerzahler für die Aktivitäten der Bank in Haftung zu nehmen“. Unabhängig davon zeigten „die von anderen Landesbanken erzielten Geschäftsergebnisse, dass das Landesbankensystem in Deutschland in seiner bisherigen Form ein Auslaufmodell ist“, so der CDU-Politiker. Der Börsengang des Unternehmens, der vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Turbulenzen an den Aktienmärkten ausgesetzt worden war, sei „zwar verschoben, aber nicht aufgehoben“, sagte Sauter. „Angesichts der heutzutage im internationalen Bankengeschäft anzutreffenden Risiken ist es nicht zumutbar, diese durch die Steuerzahler abdecken zu lassen“.

Das Land Schleswig-Holstein ist mit rund zwanzig Prozent an der HSH Nordbank beteiligt. Bereits mehr als ein Viertel der Geschäftseinteile an der Bank befinden sich in privater Hand.

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