Steuerschätzung zeigt einmal mehr die Notwendigkeit der Ausgabenreduzierung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, sieht in der heute (11. Mai 2010) von Finanzminister Rainer Wiegard bekannt gegebenen regionalisierten Steuerschätzung einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit der anstehenden Ausgabenreduzierung:
„Die Steuerschätzung zeigt: Schleswig-Holstein wird auch langfristig nicht in der Lage sein, die Höhe der Ausgaben des Landes auf dem Niveau der letzten Jahre ohne Schuldenaufnahme zu bestreiten. Deswegen müssen wir die Ausgaben senken“, erklärte Koch in Kiel.
Schleswig-Holstein habe Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt, so Koch weiter. „Wir sehen heute mit Bestürzung in Griechenland, wozu das auf lange Sicht führt. Am Ende verliert das Land die Entscheidungshoheit über die zu treffenden Maßnahmen. Das wollen wir Schleswig-Holstein ersparen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
