Steuer | | Nr. 505/16
Steuererhöhungen wird es mit der CDU nicht geben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Forderungen der Grünen nach Steuererhöhungen angesichts der Regionalisierung der Steuerschätzung eine klare Absage erteilt.
„Seit ihrem Regierungsantritt haben SPD, Grüne und SSW uns ausgelacht, wenn wir vor wieder sinkenden Steuereinnahmen gewarnt haben. Sie haben jeden Kürzungsvorschlag abgelehnt. Kein Projekt der Verwaltungsvereinfachung haben sie zum Erfolg geführt. Diese Koalition hat Gesetze beschlossen, die jährliche zusätzliche Verwaltungskosten in zweifacher Millionenhöhe verursachen. Und beim ersten Anzeichen von Einnahmesenkungen fordern Finanzexperten der Koalition Steuererhöhungen. Die wird es mit der CDU nicht geben“, so Koch.
Koch verwies darauf, dass die Steuereinnahmen des kommenden Jahres auch nach der jetzt vorliegenden Steuerschätzung um mehr als 2 Milliarden Euro höher ausfallen als zum Zeitpunkt des Regierungswechsels im Jahr 2012. Die Steuereinnahmen des laufenden Jahres würden nach der Schätzung im kommenden Jahr immer noch um rund 240 Millionen Euro übertroffen. Der Rückgang beziehe sich allein auf die von Finanzministerin Heinold bislang zugrunde gelegte Planzahl für 2017.
„In einer solchen Situation nach Steuererhöhungen zu rufen, ist vollkommen absurd“, so Koch.
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Max Schmachtenberg
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