Peter Lehnert

Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

| Nr. 098/2009

Stetige Zunahme der Gewalt darf nicht akzeptiert werden

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat angesichts der Veröffentlichung der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik den Polizeibeamten für deren Arbeit in einem zunehmend gewaltbereiteren Umfeld gedankt. Die insgesamt abnehmende Kriminalität in Schleswig-Holstein sei in einem hohen Masse die Frucht ihrer Arbeit. Gleichzeitig zeigte sich Lehnert besorgt über die nahezu 25-prozentige Zunahme der Fälle des Widerstandes gegen die Staatsgewalt im Jahr 2008.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten im Außendienst halten jeden Tag ihren Kopf hin. Sie haben gesellschaftliche Anerkennung verdient. Wir dürfen nicht dulden, dass auch in Schleswig-Holstein der Widerstand gegen die Staatsgewalt in diesem erschreckenden Masse zunimmt“, erklärte Lehnert heute (5. März) in Kiel. In den letzten Wochen war deutschlandweit über die zunehmende Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizeibeamten berichtet worden. Der Innenexperte wies darauf hin, dass sich die Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt in Schleswig-Holstein in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben.

Offensichtlich sei es in den letzten Jahren nicht in dem gewünschten Masse gelungen, Gewalt als untaugliches Mittel der Auseinandersetzung zu ächten. Dies belege auch der stetige Anstieg der Rohheitsdelikte. Insbesondere junge Menschen würden in der Öffentlichkeit immer häufiger gewalttätig. Ganz besonders gelte dies unter Alkoholeinfluss. „Die kriminalpräventiven Aktivitäten reichen in diesem Bereich erkennbar nicht aus. Da müssen neue Wege gefunden werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte Lehnert.

Es sei eine ernste Sache, wenn die Akzeptanz des Gewaltmonopols des Staates in so erheblichem Masse sinke. „Das können wir nicht einfach so hinnehmen“, stellte der Innenexperte fest. Der Ausschuss für Innen und Recht des Schleswig-Holsteinischen Landtages setze sich deshalb auf Antrag der CDU-Fraktion bereits seit einiger Zeit intensiv mit der Thematik auseinander und suche nach Lösungswegen.

Mit Sorge sieht Lehnert auch die Entwicklung bei den so genannten Tageswohnungseinbrüchen. „Die Zunahme um mehr als die Hälfte zeigt eine gefährliche Entwicklung, der dringend Einhalt geboten werden muss“, so Lehnert abschließend.

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